Innenminister Stefan Studt: "Diese Reform ist transparent, gerecht und verfassungskonform"

 

Kiel (LOZ). Innenminister Stefan Studt zeigt sich zuversichtlich, dass die Ende 2014 vom Parlament beschlossene Finanzausgleichsreform verfassungskonform ist: "Das neue System des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein ist nicht nur transparenter und gerechter, es verträgt sich auch mit unserer Landesverfassung. Ich freue mich, dass dies durch eine juristische Expertise sowie ein externes Gutachten bestätigt wird und blicke der Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht mit großer Zuversicht entgegen."

Meyer: „Ein Beispiel für geglückte Entbürokratisierung“

 

Kiel/Lübeck (LOZ). Landesregierung und Logistikwirtschaft in Schleswig-Holstein haben im Schulterschluss die bisherigen Regelungen zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw entrümpelt und sich auf einen neuen Kompromiss verständigt. Die bislang neun bestehenden Erlasse zu diesem Thema wurden zu einem zusammengefasst, zugleich verständigten sich der Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein (UVL) und die Logistik Initiative Schleswig-Holstein (LogISH) auf klare Maßgaben für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen.

„Zusammengehörigkeit Deutschlands und der Türkei bewahren“

 

Kiel (LOZ). Noch eine knappe Woche, bis zum 5. Juli, dauert der Fastenmonat Ramadan. Heute Abend haben die türkischen Vereine in Kiel zum Empfang des Iftar-Festes geladen, dem abendlichen Fastenbrechen. Vor den Gästen des Empfangs, zu denen auch der Generalkonsul der Republik Türkei, Mehmet Fatih Ak, und der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer gehörten, betonte Landtagspräsident Klaus Schlie die Zusammengehörigkeit Deutschlands und der Türkei. Gleichzeitig warnte er vor einer Entfremdung der beiden Länder.

Energiewendeminister Habeck zur Endlagersuchkommission: "Die Einigung schafft die Voraussetzungen für eine Endlagersuche nach fairen Kriterien."

 

Berlin/Kiel (LOZ). Schleswig-Holsteins Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck hat sich erleichtert gezeigt, dass die Endlagersuchkommission (ELSK) ihre letzte Sitzung erfolgreich beendet hat. Nach 13-stündigen, zähen Verhandlungen einigten sich die Experten in der Nacht zum Dienstag auf einen 600 Seiten starken Abschlussbericht, der die deutsche Endlagersuche auf neue Füße stellen soll.

Ausschuss reist nach Brüssel

 

Kiel (LOZ). Der Vorsitzende des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Peter Lehnert, hat die Entscheidung der britischen Wähler zum sogenannten „Brexit“ bedauert. „Natürlich akzeptieren wir die demokratische Entscheidung. Die Auswirkungen auf Deutschland und Schleswig-Holstein werden in den nächsten Monaten und Jahren spürbar sein. In welcher Intensität ist heute nicht absehbar“, sagte Lehnert heute in Kiel. Der Europaausschuss reist Mitte Juli nach Brüssel, um mit Vertretern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission über die Entwicklung zu beraten.

Tempo 30 vor Schulen und anderen sozialen Einrichtungen bald leichter möglich

 

Berlin/Kiel (LOZ). Das Bundeskabinett hat im Juni mehrere Änderungen der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht. Einer der Vorschläge, mehr Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen, stammt aus Schleswig-Holstein. Demnach soll auch auf großen Hauptverkehrsstraßen leichter Tempo 30 vorgeschrieben werden können, so wie heute schon auf Nebenstraßen.

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