Montag, 04 April 2016 12:50

Ausweisung neuer Windparks: Grüne suchen das Gespräch mit Anliegern

Ausweisung neuer Windparks: Grüne suchen das Gespräch mit Anliegern Foto: W. Reichenbächer

Schwarzenbek (LOZ). Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Ausweisung von Windeignungsflächen gärt es in den Dörfern des Kreises Herzogtum Lauenburg. Besonders in den Ortslagen Dassendorf-Brunstorf, Schulendorf-Witzeeze-Lütau und Krukow-Juliusburg-Krüzen rührt sich massiver Widerstand.

Die Verwaltungsrichter hatten es unter anderem für widrig erklärt, dass der Gemeindewille bei der Ausweisung von Eignungsflächen maßgeblich ist. Seitdem besteht die Befürchtung, dass das Land über die Flächenausweisung entscheidet, ohne dass noch vor Ort eine Eingriffsmöglichkeit besteht. Das zugehörige Gesetzesverfahren läuft, die endgültige Formulierung wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Das aktuelle Problem besteht darin, dass nicht klar ist, ob und wo Windeignungsflächen ausgewiesen werden. Sind diese einmal durch eine Anpassung im Landesplanungsgesetz festgelegt, können die Kommunen nicht mehr mitsprechen. Das Land hatte im letzten Herbst in einem ersten Abwägungsprozess die Landschaft mit sehr vielen Vorschlägen belegt und damit einen Prozess der Empörung ausgelöst. Der Widerstand entzündet sich vorwiegend an der Abstandsregelung, die aktuell mindestens 800 Meter zum Siedlungsrand und 400 Meter für Wohnungen im Außenbereich vorsieht.

Der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen greifen jetzt das Thema auf und laden am Montag, 11. April, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Stand der Suche von Eignungsflächen ein. Darin sollen nicht nur Vertreter der Landesregierung und der Landtagsfraktion der Grünen über den Planungsstand und die Ziele der Windenergie als Beitrag zur Energiewende referieren, sondern auch Bedenkenträger zu Wort kommen. Neben der Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle, die den Standpunkt der Landesregierung erläutert, wird der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Detlef Matthießen die Sicht der Entscheidungsträger vorstellen: „Flächenfindung im Lichte des OVG-Urteils und der neueren Gesetzgebung“.

Für die Kritiker spricht die Vorsitzende des Landesverbandes Gegenwind SH e.V., Dr. Susanne Kirchhof aus Holtsee. „Energiewende mit Anstand und Abstand“ ist der Titel ihres Eingangsreferates. Im Anschluss wird eine ausgiebige Diskussion erwartet. Die Grünen wollen den Bedenkenträgern die Möglichkeit geben, ihre Einwände gegen mögliche Standorte vorzutragen. Die Veranstaltung findet am 11. April im Festsaal des Rathauses in Schwarzenbek, Ritter-Wulf-Platz 1, statt und beginnt um 19 Uhr.

Letzte Änderung am Montag, 04 April 2016 15:47
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