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Antrag der SPD Büchen einstimmig angenommen

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Büchen (LOZ). Mit Beschluss der Landesregierung wurde die Verpflichtung der Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben aufgehoben. Die Kommunen können nunmehr selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. In Büchen hat der Antrag der SPD in der letzten Sitzung des Finanz-und Rechnungsprüfungsausschusses nun für einstimmiges Vorgehen in der Beratung um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesorgt.

„Eine Abschaffung dieser Beiträge hat weitreichende Folgen“, so Finanzausschussmitglied Thomas Gladbach. „Bevor sich die Gemeindevertretung Büchen dafür ausspricht, die Satzung, in der die Erhebung der Straßenausbaubeiträge geregelt ist, aufzuheben oder zu ändern, müssen aus SPD-Sicht Fragen auf Büchen bezogen geklärt werden. Eine Betrachtung der in der Vergangenheit durchgeführten Baumaßnahmen mit erhobenen Ausbaubeiträgen und der langfristig in der Zukunft zu erwartenden Straßenausbauten ist unerlässlich“, so Thomas Gladbach.

„Es ist notwendig das Thema nicht emotional, sondern sachlich zu diskutieren“, ergänzt Claudia Hondt. Ein umfassendes Bild über die Gegebenheiten in Büchen, Rahmenbedingungen und eine Gegenüberstellung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten mit den jeweiligen Auswirkungen ist für eine verantwortungsvolle und gerechte Entscheidungsfindung für die Sozialdemokraten erforderlich. „Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Prüfauftrag an die Verwaltung in der vergangenen Ausschusssitzung einstimmig erteilt wurde“, so Claudia Hondt.