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Dassendorf (LOZ). Einige Mitglieder nahmen das letzte Mal aktiv an einer Sitzung des Amtsausschusses teil, weil sie bei der Kommunalwahl am 6. Mai nicht wieder antreten. Dazu gehört auch Aumühles Bürgermeister und Amtsvorsteher Dieter Giese. Er wird bis zur konstituierenden Sitzung noch seine Aufgaben im Amt Hohe Elbgeest erfüllen und diese Sitzung am 3. Juli eröffnen. Anschließend wird das älteste Mitglied des neuen Ausschusses die Sitzungsleitung übernehmen und die Wahl des nächsten Amtsvorstehers oder der nächsten Amtsvorsteherin übernehmen.

Amtsdirektorin Christina Lehmann berichtete, dass sie künftig als Vertreterin des Amtes Hohe Elbgeest dem geschäftsführenden Vorstand der AktivRegion Sachsenwald-Elbe angehören wird. Außerdem wurde die angekündigte Umorganisation in der Amtsverwaltung abgeschlossen. Das Nebengebäude Haus 2 am Falkenring 1 ist komplett in Betrieb genommen worden.

In Sachen Flüchtlingsunterbringung konnte die Amtsdirektorin vermelden, dass das Land Leerstandskosten aus zurückliegenden Jahren mit 155.000 Euro bezuschusst hat. Das sind rund zwei Drittel der im Innenministerium eingereichten Kosten des Amtes Hohe Elbgeest.

Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss bis zum Jahr 2024 bundesweit die Grundsteuer neu geregelt werden. Im Amt Hohe Elbgeest ist die Grundsteuer in Höhe von 3 Millionen Euro nicht unerheblicher Teil der Gemeindeeinnahmen.

Die Homepage des Amtes Hohe Elbgeest ist ebenso in abschließender Überarbeitung wie auch die Amtsbroschüre. Beides wird nach der Kommunalwahl veröffentlicht werden.

Zum 1. April wurde Jennifer Schnepper als neue Klimaschutzmanagerin des Amtes eingestellt. „Sie wird sich nach der Kommunalwahl und den konstituierenden Sitzungen in den Amtsgemeinden vorstellen.“

Nach den Sommerferien werden Schulungsveranstaltungen für die neu gewählten Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder angeboten, um sie mit der Gemeindeordnung und dem Haushalts- und Baurecht vertraut zu machen.

Durch die Änderung der Hauptsatzung wurden die Aufgabenbereiche der ständigen Ausschüsse neu geregelt. Der Finanzausschuss wird sich künftig auch um Liegenschaftsangelegenheiten kümmern und künftig Beschlusskompetenz für finanzrelevante Entscheidungen haben. Dies soll die Entscheidungswege verkürzen und wirtschaftlicher gestalten. Dem Hauptausschuss wurden mehr Personalentscheidungen zugeordnet.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wurde gebilligt und der 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Dadurch kann die Amtsumlage um 1 Prozent-Punkt auf 20 Prozent gesenkt und die Gemeinden dadurch entlastet werden.

Mehrheitlich verabschiedet wurde eine neue Gebührensatzung für die Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Obdachlosen. Die umfangreiche Vorbereitung fand im Finanzausschuss statt mit Beteiligung der Helferkreise und der AWO als vom Amt Hohe Elbgeest beauftragte Sozialbetreuer der Geflüchteten. „Die neue Satzung wurde kalkuliert mit Bezug auf die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten der geflüchteten Menschen“, erläuterte Hanna Putfarken, stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses. Alle Kosten der Unterbringung und der Verwaltung der Amtsunterkünfte flossen in die Kalkulation ein. Das Amt Hohe Elbgeest verfügt über 350 Plätze in den Amtsunterkünften, von denen aktuell rund 250 Plätze belegt sind.

Mit den gefassten Beschlüssen wurden gute Arbeitsgrundlagen für den neuen Amtsausschuss geschaffen.

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