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Hohenhorn (LOZ). Im Amtsausschuss in Hohenhorn stand die Stellungnahme des Amtes Hohe Elbgeest zur Ortsumgehung Geesthacht und der Amtshaushalt 2019 auf der Tagesordnung.

Amtsvorsteherin Martina Falkenberg erläuterte die Stellungnahme, die Amtsdirektorin Christina Lehmann für das Amt fristgerecht nach Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern beim zuständigen Landesverkehrsministerium eingereicht hat. Die Gemeinden Escheburg, Kröppelshagen-Fahrendorf, Dassendorf, Hohenhorn, Hamwarde, Worth und Wiershop haben eigene Stellungnahmen verfasst, die die Belange der einzelnen Gemeinden nach der jeweiligen Beschlusslage in das Planungsverfahren einbringen.

ÖPNV

Im Hinblick auf den ÖPNV trägt das Amt Hohe Elbgeest als Klimaschutzregion vor, dass das neue Bauwerk in der Verlängerung der A 25 die dort verlaufende Bahnlinie überqueren wird. Für die Reaktivierung dieser Trasse soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, die verschiedene ÖPNV-Varianten prüft. Das Amt Hohe Elbgeest gibt zu bedenken, dass mit dem Bauwerk die Möglichkeiten der Erweiterung der S-Bahnlinien oder auch Straßenbahnen eingeschränkt werden. Das Bauwerk sollte daher so geplant werden, dass der optionale Schienenverkehr zwischen Geesthacht und Bergedorf nicht verhindert wird.

Verkehrsbelastungen in Kröppelshagen-Fahrendorf

Durch die prognostizierte Zunahme des Verkehrs auf der Landesstraße 208 und auch auf der B 207 wird sich die Situation im Kreuzungsbereich B 207/ Dorfstraße/ Friedrichsruher Straße in Kröppelshagen noch weiter verschärfen. Es gibt mehrere Lösungsvarianten. Die beste, aber auch aufwendigste, ist ein Kreisverkehr. Die am schnellsten umsetzbare ist eine Ampelregelung.

Belastungen in Hohenhorn

Von der geplanten Anschlussstelle Geesthacht-Nord wird deutlich mehr Verkehr durch den Ortskern Hohenhorns fahren. Zu einem beträchtlichen Teil wird dies Schwerverkehr sein. Hierzu hat die Gemeinde Hohenhorn selbst Stellung genommen.

Riegelwirkung der neuen Straße

Zudem erscheint es problematisch, dass zwischen Kröppelshagen-Fahrendorf bis Hamwarde die Ortsumgehung auf einem bis zu sechs Meter hohen Damm errichtet und die B 404 als Brücke noch über die A 25 geführt werden soll. Amtsvorsteherin Falkenberg: „Dadurch entsteht eine Riegelwirkung, die auch in den laufenden Planungen zur Entwicklung eines Stadt-Umland-Konzeptes mit Geesthacht hinderlich ist. Hieran sind neben Geesthacht die Amtsgemeinden Kröppelshagen-Fahrendorf, Hohenhorn, Worth, Hamwarde und Wiershop beteiligt.“

Brandschutz / Rettungswesen

Die gemeindlichen Ortswehren verfügen nicht über die erforderlichen Ausstattungen, um im Rettungsfall alle Gefahrensituationen abzudecken und gehen davon aus, dass wie bei der A 25 die Feuerwehr Geesthacht zuständig ist. Dafür spricht auch, dass eine neue Feuerwehrwache an der Mercatorstraße in Geesthacht geplant ist. Diese Auffassung wird durch den Bürgermeister der Stadt Geesthacht unterstützt.

Infrastruktur in der Metropolregion

„Das Amt Hohe Elbgeest befindet sich in der Metropolregion Hamburg und hat daher ein hohes Entwicklungspotenzial, das eine entsprechende Infrastruktur voraussetzt“, heißt es in der Stellungnahme. Darum spricht sich das Amt Hohe Elbgeest im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Geesthacht für den Bau des Abschnitts der A 21 zwischen der neuen Anschlussstelle Geesthacht Nord und der B 207 aus. Nur so ist die Maßnahme „A 25 Geesthangquerung“ sinnvoll. „Es wird gefordert, die Maßnahme mindestens im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Geesthacht Nord und der B 207 in den vordringlichen Bedarfsplan aufzunehmen“, so die Stellungnahme des Amtes Hohe Elbgeest zu der Ortsumgehung Geesthacht.

Ausführliche Beratungen zum Amtshaushalt 2019

Der Schwerpunkt der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr war die Erhöhung der Amtsumlage. In den Sitzungen des Hauptausschusses und des Finanzausschusses war die Beratung im Amtsausschuss vorbereitet worden. Dabei hatte sich der Hauptausschuss einstimmig für eine Erhöhung des Stellenplans um 1,7 Stellen und Verschiebungen von Stellen innerhalb der Verwaltung ausgesprochen. „Verstärkung wird es im kommenden Jahr insbesondere im Bereich des Bürgerservice und im Bauamt geben“, erläutert Amtsdirektorin Christina Lehmann.

Der Finanzausschuss hatte sich unter Vorsitz von Christian Junge, Escheburg, in einer dreistündigen Sitzung mit dem Haushalt und der Finanzierung der gestiegenen Personalkosten beschäftigt. Die Kostensteigerung resultiert aus weiteren Stellen in der Amtsverwaltung und Tarifsteigerungen.

Erstmals sieht der Amtshaushalt kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen für die Amtsunterkünfte in Höhe von rund 300.000 Euro vor. Zusammen mit gestiegenen Sachkosten führt dies dazu, dass der Amtshaushalt mit dem bisherigen Umlagesatz von 20 Prozent, der einer Amtsumlage von 4,6 Millionen Euro entspricht, nicht ausgeglichen werden kann.

In einzelnen Positionen nahm der Finanzausschuss Kürzungen vor, die jedoch nicht eine vollständige Entspannung bringen konnten. „Wir haben im Finanzausschuss besprochen, dass Verkaufserlöse des Vermögenshaushaltes etwa aus Immobilienverkäufen nicht zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes eingesetzt werden, sondern sie der allgemeinen Rücklage des Amtes zuzuführen“, erläuterte Christian Junge im Amtsausschuss. „Sie sollen zukünftig für die Finanzierung investiver Maßnahmen eingesetzt werden.“

Für den Jahresabschluss 2018 wird mit einem positiven Ergebnis gerechnet, so dass die Amtsumlage über einen Nachtragshaushalt in 2019 wieder sinken könnte. Einige Bürgermeister regten an, die Haushaltsansätze teilweise zu reduzieren und über einen Nachtragshaushalt bei Bedarf zu erhöhen. Dieses fand nach ausführlicher Diskussion jedoch keine Mehrheit im Amtsausschuss.
So stellte die Amtsverwaltung einen Haushaltsentwurf vor, in dem die Amtsumlage auf rund 5,6 Millionen Euro (22,63 Prozentpunkte) ansteigt. Anfang kommenden Jahres nach Vorlage des Jahresabschlusses 2018 soll ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Diesem Beschlussvorschlag folgten die 25 anwesenden Mitglieder des Amtsausschusses mehrheitlich.

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