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(LOZ). Bei einem Gesprächstermin im Amt Hohe Elbgeest mit Amtsdirektorin Christina Lehmann und deren Mitarbeiterin Kathrin Schneider aus der Abteilung Jugend, Bildung und Kultur wurde deutlich, wie sehr die Kommunen durch die geplante Kita-Reform belastet werden, wenn an dem Gesetzentwurf nicht noch deutlich nachgebessert wird.

Die Kita-Reform sollte ursprünglich mehrere Ziele erreichen. Ein wesentlicher Anspruch war die Entlastung der Kommunen bei der Kita Finanzierung. Weiterhin sollte es eine Erhöhung der Qualitätsstandards geben und landesweit gleiche Gebühren für die Kinderunterbringung.

Christina Lehmann machte in dem Gespräch deutlich, dass das Ziel der kommunalen Entlastung mit den jetzigen Vorschlägen deutlich verfehlt wird. Ersten Berechnungen zufolge dürfte sich die Mehrbelastung im gesamten Amtsbereich auf rund 1.650.000 Euro belaufen. Gerechnet wurde mit den einzigen validen Zahlen, den Kinderbetreuungszahlen aus 2018 und dem neuesten Berechnungstool des Landes.

Auch bei der Qualitätssteigerung ergibt sich für das Amt Hohe Elbgeest ein gemischtes Bild. Die Hälfte der Kita erfüllen hier schon heute die Qualitätsstandards oder liegen darüber.

Für die Gemeindehaushalte ergeben sich aber erhebliche Schwierigkeiten. Am Ende würde es mit heutigem Stand darauf hinauslaufen, dass die Gemeinden ihren Beitrag pro Kind an den Kreis bezahlen, der Kreis eine pauschale Bezuschussung an den Träger gibt, und dass am Ende viele Träger mit einem Gewinn dastehen, der von der jeweiligen Standortgemeinde finanziert würde. „Das hat mit Fairness gegenüber den Kommunen nichts zu tun und ist ein Fehler im neuen System“, sagt dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey.

Sie ergänzt: „Die SPD-Landtagsfraktion bringt einen Änderungsantrag zum Kita-Gesetz ein. Wir fordern unter anderem, dass das Land die Kommunen bei den Betriebskosten effektiver unterstützt. Zusätzlich muss das Land einen Investitionskostenfonds schaffen, um Zuschüsse für Kita-Neubauten zu geben, ­– so lange, wie der Bedarf am Ausbau des Platzangebots besteht. Und hier kneift es für die Eltern am Stärksten. Zukünftig soll der Kita Neubau in der Zahlung für das Standardqualität-Kostenmodell (SQKM) anteilig enthalten sein. Das funktioniert aber nicht für neu zu bauende Kindertagesstätten. Hier laufen den Kommunen die Ausgaben davon.“

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