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Geesthacht (LOZ). Die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht wird am Freitag, 7. Dezember, über den Haushalt für das Jahr 2019 abstimmen. Der Entwurf weist ein Defizit von 8,5 Millionen Euro aus. Damit dürfte Geesthacht am Ende des nächsten Jahres verschuldet sein. Deshalb fordern die Grünen mehr Haushaltsdisziplin, um wieder einen ausgeglichenen Etat hinzubekommen.

Fraktionsvorsitzender Ali Demirhan: „Eine solche hohe Verschuldung in einer aktuellen Phase der Hochkonjunktur ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Der Haushaltsentwurf hält keine vernünftige Balance zwischen aktuellen Herausforderungen und langfristigen Erfordernissen. Wir haben deshalb in mehreren Anträgen Einsparvorschläge formuliert und hoffen, dass das auch die anderen Fraktionen tun werden.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt u. a. die Schaffung von mehreren neuen Stellen ab. „Insbesondere eine neue Stelle für Öffentlichkeitsarbeit, die bisher auch so gut funktioniert hat, ist kaum nachvollziehbar. Im Bereich der Jugendarbeit sollte erst einmal die Neubesetzung des Stadtjugendpflegers abgewartet werden, bevor neue Stellen geschaffen werden“, so Demirhan. Ferner sehen die Grünen noch einige Einsparpotentiale bei der Vergabe von externen Gutachten, EDV-Bedarfen und Unterhaltungsmaßnahmen. Auch für diese Bereiche werden entsprechende Änderungsanträge vorgelegt.

Die Grünen wollen durch die Streichung von drei geplanten Stellen knapp 200.000 Euro jährlich einsparen. Weitere größere Posten an Einsparpotenzial sehen die Grünen bei der Unterhaltung von Industriegleisen, wo 135.000 Euro gespart werden sollen. Bei den Zuschüssen an Vereine sollen 60.000 Euro eingespart werden durch das halten der bisherigen Förderung des Stadtjugendringes. Bei Sachverständigenkosten sollen 40.000 Euro und beim EDV-Bedarf 35.000 Euro eingespart werden. Aber auch durch die Reduzierung der Entschädigungssatzung soll der Haushalt um 20.000 Euro entlastet werden.

„Vorausschauende Finanzpolitik bedeutet auch, für wirtschaftlich schlechte Zeiten finanzielle Reserven vorzuenthalten, um durch gezielte kommunale Investitionen den Arbeitsmarkt zu beleben. Von solch einem Gedanken ist der vorliegende Haushaltsentwurf leider meilenweit entfernt“, so Dr. Jens Kalke, Mitglied im Finanzausschuss, abschließend.

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