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Geesthacht (LOZ). In Geesthacht hat seit vielen Jahren keine Einwohnerversammlung mehr stattgefunden. In anderen Städten wie zum Beispiel Reinbek oder Schwarzenbek wird diese Veranstaltungsform seit Jahren regelhaft durchgeführt. Die Einwohnerversammlung ist eine bürgernahe Beteiligungsform, die in den 90er Jahre in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (§ 16b) verankert worden ist.

„In Geesthacht gibt es zurzeit viele wichtige Themen, die die Bevölkerung interessieren dürften. Dazu gehören beispielsweise die Hafen-City, Kita-Gebühren, Rückbau des AKW-Krümmel oder der Planungsstand beim ehemaligen Gelände der Teppich-Fabrik. Eine Einwohnerversammlung stellt aus unserer Sicht einen guten Rahmen dar, um zu solchen Themen die Öffentlichkeit zu informieren und Anregungen zu sammeln. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Geesthacht können hier sogar Vorschläge zu kommunalen Themen beschließen, mit denen sich dann die zuständigen Gremien beschäftigen müssen“, so Ratsmitglied Jens Kalke.

Deshalb stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Ratsversammlung am Freitag, 22. Februar, den Antrag, dass für das Jahr 2019 eine Einwohnerversammlung einberufen wird. Die Themen, den Termin und Veranstaltungsort der Einwohnerversammlung sollen der Bürgervorsteher nach Rücksprache mit den Fraktionen festlegen. Danach – so der Antragstext weiter – sollen die Erfahrungen mit dieser Veranstaltung ausgewertet und entschieden werden, ob die Einwohnerversammlung zukünftig in einem jährlichen Rhythmus stattfinden soll.

Die Grünen-Fraktion freut sich, dass sie die Fraktion Die Linke schon im Vorfelde der Ratsversammlung als Mitantragsteller gewinnen konnte.

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