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Beschluss der Ratsversammlung zum Ausländerwahlrecht verstößt gegen Kommunalrecht

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Geesthacht (LOZ). Am Freitag, 10. Mai, stand auf der Tagesordnung der Ratsversammlung Geesthacht der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum kommunalen Wahlrecht für sogenannte Drittstaatsangehörige. (Menschen aus Nicht-EU-Staaten).

Laut Antrag beschloss die Ratsversammlung gegen die Stimmen von CDU, FDP und Pro Geesthacht mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und BfG:
"Die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht spricht sich für ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen aus. Deshalb fordert sie die Landesregierung, den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, sich für eine entsprechende Änderung des Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes einzusetzen, um den Bundesländern eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts zu ermöglichen".

Gegen diesen Beschluss hat die FDP Fraktion bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingelegt. In einem ersten Schreiben vom 15. Mai an Bürgermeister Olaf Schulze bat die Kommunalaufsicht diesen um Stellungnahme, wies gleichzeitig aber bereits den Bürgermeister daraufhin, dass der gefasste Beschluss rechtswidrig ist und der Bürgermeister zwei Wochen Zeit habe, diesem Beschluss zu wiedersprechen.

Nach Auswertung der vom Bürgermeister an die Kommunalaufsicht zugeleiteten Stellungnahme blieb diese bei der bereits in der Anforderungsmail zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung, dass der betreffende Beschluss nicht vom Recht auf kommunale Selbstverwaltung gedeckt gewesen ist und somit die Ratsversammlung die Verbandskompetenz der Stadt überschritten hat. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung räumt den Gemeinden das Recht ein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Nach ständiger Rechtsprechung – insbesondere der des Bundesverfassungsgerichts (u.a. BVerfGE 8, 122 und 79, 127) – sind Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises (nur) solche, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die örtliche Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben und von dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können. Eine Gemeinde überschreitet die ihr gesetzten rechtlichen Schranken, wenn sie für oder gegen eine Politik Stellung nimmt, die sie nicht als Gemeinde besonders trifft, sondern ihr nur wie vielen anderen Gemeinden eine Last aufbürdet (BVerfGE 8, 122).

Trotzt des bejahten Rechtsverstoßes sah die Kommunalaufsicht jedoch keine Veranlassung für ein kommunalaufsichtliches Tätigwerden, da aus Sicht der Kommunalaufsicht die Überschreitung der Verbandskompetenz gering ist.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Rüdiger Tonn hatte bereits vor Sitzungsbeginn den 1. Stadtrat und den Bürgermeister auf die Nichtzulässigkeit des Antrages der Grünen hingewiesen.

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