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Geesthacht (sun). „Prima Klima im Herzogtum – ein Jahr schwarz-grüne Kooperation“. Unter diesem Motto hatten die CDU- und Grünen-Fraktion des lauenburgischen Kreistags zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die Fraktionsvorsitzenden Norbert Brackmann und Annedore Granz wollten Rückschau und Ausblick zur Kooperation ihrer Fraktionen geben.

Nun ist diese ausgerechnet im Bereich Klima, vor allem zum Thema Forsten im waldreichsten schleswig-holsteinischen Landkreis, bisher gerade nicht gelungen. Wie der bundesweit größte kommunale Waldbesitzer, der Kreis Herzogtum Lauenburg, mit seinen Wäldern umgehen wird, wie Borkenkäferbefall begegnet wird und wie der Einschlag künftig erfolgen soll, sind zwischen CDU und Grünen umstritten. „Das muss eine Kooperation aushalten“, befindet Annedore Granz (Grüne). CDU und Grüne reden viel miteinander, so Granz weiter, das sei gut. „Wir setzen uns mit den verschiedenen Positionen auseinander.“

Das erste Jahr der Zusammenarbeit sei ein Jahr der Annäherung gewesen, ergänzt Kreissprecher der Grünen Marcus Worm. „Wir haben viel investiert und politisch die Möglichkeiten ausgelotet.“ Beim Wald sei man unterschiedlicher Meinung, aber „Trennendes bringt uns nicht weiter.“ Die Mitglieder der Grünen sehen ebenso wie die CDU-Mitglieder, dass diese Kooperation nicht nur verwalte, sondern mit den nun ausreichend vorhandenen finanziellen Mitteln auch das Leben im Kreis gestalte, betonen Granz und Brackmann unisono. Worm: „Wir wissen um unsere Verantwortung in dieser Konstellation im Kreistag.“

Aktuell laufen die Untersuchungen zur künftigen Forsteinrichtung. Wenn dieser Bericht im ersten Quartal 2020 vorliegt, wollen CDU und Grüne den gemeinsamen Nenner von Ökologie und Ökonomie suchen. In den vergangenen 12 Monaten wurden im Kreistag einige Projekte auf den Weg gebracht. So wurde ein Klimaschutzkonzept und die Einstellung einer Klimaschutzmanagers auf den Förderweg gebracht. Zwei zusätzliche Stellen in der unteren Naturschutzbehörde wurden mit dem Stellenplan 2019 umgesetzt.

Was wurde in 2019 im Kreis auf den Weg gebracht?

Mit einem Investitionsprogramm über insgesamt zwei Millionen Euro in 2019 und 2020 soll der Sanierungsstau bei den Gemeinde- und Gemeindeverbindungsstraßen wirkungsvoll behoben werden. Mit Beginn des Schuljahrs 2019/2020 entfällt der Eigenanteil bei der Schülerbeförderung. Damit werden die Familien von 6.000 Schülern, die mit dem Bus zur Schule fahren, entlastet, der Kreis-Haushalt mit 500.000 Euro belastet.

Sechs Bewerbungen gibt es für das Kreis-Förderprogramm für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern. Im Haushalt 2019 stehen 300.000 Euro dafür bereit. 500.000 Euro sind im Haushalt für den Fördertopf Kita-Sanierung eingestellt. Mit 433.800 Euro fördert der Kreis Übungsleiterzuschüsse und unterstützt Schulungen und Lehrgänge.

Das Projekt Co-Working wurde erfolgreich im Kreistag beworben. Mobile Büros sind derzeit in Bliestorf kostenlos zu nutzen, ab Mitte September werden die Container in Schwarzenbek aufgestellt sein für einen Monat Testbetrieb. Es sind schon zahlreiche Termine vergeben und Veranstaltungen in der Lauenburger Straße 18 in Schwarzenbek geplant.

Gut geholfen habe die Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel für Empfänger von Hartz IV oder Sozialleistungen sowie Asylbewerberleistungen, betont Annedore Granz. Bei Pro Familia habe das Projekt guten Anklang gefunden.

Den fließenden Verkehr wollen CDU und Grünen an Gefahrenstellen künftig stärker überwachen. Annedore Granz legt dabei auch viel Wert auf die Überwachung überhöhter Geschwindigkeiten, die nicht nur gefährlich sind, sondern auch zur Lärmbelästigung der Anwohner beitragen.

Was plant schwarz-grün für 2020?

Und was planen CDU und Grüne in den kommenden zwölf Monaten und den Rest der Wahlperiode? Denn solange werde die Zusammenarbeit erfolgreich fortgesetzt, sind Norbert Brackmann (CDU) und Annedore Granz sicher. Die Kreisverwaltung soll bürgernäher, nutzerorientiert und digitaler werden. Landrat Dr. Christoph Mager soll konkrete Projekte zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen benennen, um die Verwaltungseffizienz zu steigern und die Kreisverwaltung als Dienstleisterin der Bevölkerung weiterzuentwickeln. Erste Projekt dazu ist das internetbasierte KFZ-Zulassungsverfahren, das auf den Weg gebracht wird.

Um den Bau barrierearmen, bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen, soll das Grundstück des abgängigen Gebäudes des Gesundheitsamtes, das sich im Eigentum des Kreises befindet, für innerstädtischen Wohnungsbau an einen Investor übergeben werden. Das Gesundheitsamt könnte sein neues Domizil im früheren BBZ Geesthacht am Dialogweg finden.

In 2020 soll die Kreismusikschule mit 50.000 Euro bei seiner wertvollen Bildungsarbeit unterstützt werden. Der Kreisjugendring soll mit einer auskömmlichen Ausstattung des Rahmenvertrags gefördert werden. Stiftung Herzogtum Lauenburg und das Künstlerhaus Lauenburg sollen langfristig unterstützt werden.

Zum Kernthema „Mobilität im ländlichen Raum“ ist die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts ein wesentlicher Bereich dieser Wahlperiode. Dazu gehört auch das Radwegekonzept, das den Ausbau der Radwege entlang dem Elbe-Lübeck-Kanal vorsieht. Außerdem wollen sich CDU und Grüne für einen Radweg entlang der B 209 von Schwarzenbek nach Lauenburg einsetzen. „Wir wollen uns für ein Radwegekonzept unter touristischen, aber auch Alltagsaspekten, für den ganzen Kreis einsetzen“, betont Annedore Granz.

Zum Geesthachter Dauerthema „Bahnanschluss für die größte Stadt im Kreis“ lässt die Machbarkeitsstudie des Landes weiter auf sich warten. Zur Studie der Metropolregion „Radschnellweg von Geesthacht nach Hamburg“ wird in zweieinhalb Jahren das Ergebnis erwartet zu allen sieben Radschnellwegen, die sternförmig nach Hamburg führen sollen.

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