Büchen erhält klare Absage vom Verkehrsminister für eine neue Brücke

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Geesthacht (sun). Gestern (Mittwoch, 23. August) hatte die Geesthachter CDU in den Oberstadttreff eingeladen. Bei schönem Sommerwetter kamen gut 80 Besucher zu der Veranstaltung mit dem neuen Schleswig-Holsteinischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) und dem CDU-Bundestagskandidat Norbert Brackmann aus Lauenburg. Sie erlebten eine gut zweistündige, informative Runde mit kritischen Fragen und viel Applaus für klare Aussagen des Landesministers.

Moderiert vom Geesthachter CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Minge nahmen die beiden Politiker Stellung und beantworteten zahlreiche Fragen zu der Geesthachter Ortsumgehung, einem Bahnanschluss Geesthachts und dem Ausbau eines Radschnellwegs. Minister Bernd Buchholz scheute an seinem 56. Tag als Landesminister dabei vor konkreten Aussagen nicht zurück, die sich in den kommenden Monaten und Jahren in der Realität bewahrheiten müssen.

„Wir wollen in der Landesregierung eine neue Dynamik an den Tag legen. Die Infrastrukturfragen sind in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden.“ Dass Landesstraßen verrotten, sei ja auch im Herzogtum überall zu besichtigen, so Buchholz.

Zu den zentralen Themen der Landesinfrastruktur zählt Buchholz in den kommenden Jahren die Rahder Hochbrücke, den Weiterbau der A20 in westliche Richtung, die Fehmarn-Belt-Querung mit der nötigen Hinterlandanbindung und den Ausbau der B5 an der Westküste sowie den Ausbau der A21 Richtung Kiel. Dabei ist auch das Teilstück der B 404 zwischen der A1 bei Bargteheide und der A24 bei Grande aufgrund der hohen Unfallzahlen im Fokus des Verkehrsministers.

Bei den Ortsumgehungen steht der Weiterbau der Umgehung in Schwarzenbek an erster Stelle im Ministerium. Buchholz lobte Norbert Brackmann, der im Bund in einer „Nacht- und Nebelaktion“ die Ortsumgehungen in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans gebracht hat, ebenso wie den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, für den fast 900 Millionen Euro bereitstehen. Der Nord-Ost-See-Kanal wird mit 2,5 Milliarden Euro saniert. Damit fließen hohe Investitionsbeträge in das nördlichste Bundesland, das von dem Ausbau der Verkehrswege, ob Straße, Bahn oder Schifffahrt, wirtschaftlich profitieren werde.

Sven Minge erinnerte an die lange Geschichte der Geesthachter Umfahrung, die bereits seit 1962 auf der Wunschliste einiger Geesthachter steht. In der jüngeren Vergangenheit hatte die alte Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW die Planungen vorangebracht und eine Linienführung über den Geesthang in Geesthacht bereits vorgestellt. Probleme macht die großräumige Anbindung an die A25 aus Hamburg und die B 404 aus Lüneburg.

Minister Buchholz skizzierte die nächsten Planungsschritte, die einen Planfeststellungsbeschluss Ende 2018 möglich machen sollen. „Der Planungsstand, den ich in den Akten gefunden habe, ist nicht so schlecht.“ Die Planungsunterlagen sollen noch in 2017 fertig gestellt werden. Er betonte aber auch, dass die Planungen durch Einwände der Anlieger oder der Naturschützer zeitlich verzögert werden können. „Besser ist es, im Vorwege vor Ort das Gespräch mit den Beteiligten zu suchen und die Probleme aus dem Weg zu räumen, damit es gar nicht erst zu Einwänden und langen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht kommt“, betonte Minister Buchholz und stellte für die kommenden fünf Jahre Amtszeit in Aussicht: „Den Baubeginn der Umgehung erlebe ich noch als Minister, wenn alles gut geht.“

Norbert Brackmann, Mitglied des Haushaltsausschusses im Bund, betonte, dass ausreichend Geld zur Verfügung steht für den Bau der Ortsumgehung. „Es gibt in der Bundesrepublik keine baureifen Vorhaben mehr. Alles, was in den Schubladen schlummerte, auch in den bayrischen, wurde bis jetzt realisiert.“ Wer bauen will und kann, bekommt sofort die Bundesmittel zugesprochen.

Minister Buchholz ging auf Minges Hinweis ein, dass in den zuständigen Planungsabteilungen Personalmangel herrscht. Von 30 neuen Stellen konnten bisher nur elf besetzt werden, da nicht ausreichend Ingenieure auf dem Stellenmarkt zu finden sind. Buchholz will durch Versetzungen u.a. aus dem Umweltministerium, neue Strukturen in den Planungsabteilungen und Vergabe an die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), an der auch Schleswig-Holstein neben dem Bund und anderen Bundesländern beteiligt ist, neue Planungskapazitäten schaffen. Der Ausbau der A7 durch die DEGES, der im Zeitplan erfolgreich verläuft, macht Mut, auf externe Planer zu setzen.

Der zeitnahen Anbindung der B 404 an die A 21 als östliche Umgehung Hamburgs erteilte Buchholz eine Absage. „Wir wollen mal die Kirche im Dorf lassen. Es gibt im Moment wichtigere Vorhaben im Land.“ Norbert Brackmann stellte allerdings ein weiteres Großprojekt für Geesthacht mit der grundlegenden Sanierung des Stauwehrs in Aussicht, die ebenso wie die Ortsumgehung Investitionen von 100 Millionen Euro bedeutet. „In Geesthacht wird in den nächsten Jahren viel Geld verbaut.“

Aber die Geesthachter beschäftigt derzeit vor allem die im nächsten Jahr bevorstehende Sanierung der B 5, Hauptverkehrsader mitten durch ihre Stadt. Das machten engagierte Wortbeiträge und Nachfragen deutlich. Ratsherr Sven Minge sicherte zu, das Bürgermeister Olaf Schulze und die Ratsversammlung daran arbeitet, dass die geplante Vollsperrung der Straße über mehrere Monate durch Teilsperrungen ersetzt wird. Auch Minister Buchholz betonte, dass Baustellenmanagement ein wichtiger Faktor für die Sicherung des Verkehrsflusses und der Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmer ist.

Einen Bahnanschluss Geesthachts sieht Minister Buchholz kritisch. „Wenn sich die Akteure vor Ort und im Kreis einig sind, werden wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.“ Dabei sehe das Ministerium offen dem Ergebnis der Studie entgegen. Norbert Brackmann, im Kreistag CDU-Fraktionsvorsitzender, betonte, dass der Kreistag mit großer Mehrheit für die Studie gestimmt hat. Hierbei soll die Reaktivierung der alten Strecke nach Bergedorf untersucht werden. Anlieger der Strecke machten ihrem Unmut deutlich Luft und betonten den milliardenschweren Aufwand angesichts von 13 Bahnübergängen, die umgestaltet werden müssten. Ratsherr Ali Demirhan (Bündnis 90/Die Grünen) forderte vom Ministerium Offenheit gegenüber einer Bahnanbindung Geesthachts, die den Straßenverkehr deutlich entlasten könnte in der größten Stadt im Norden, die ohne Bahnanschluss ist.

Mehr Optimismus zeigte Minister Buchholz gegenüber einem Radschnellweg Geesthacht-Hamburg. Dies könnte eine Alternative für E-Bike-Fahrer sein, die damit schnell den Arbeitsweg in die Hansestadt überwinden könnten. Hierzu liegt eine Bewerbung Geesthachts in der Metropolregion vor für eine Studie zum Radschnellweg vor.

Am Rande der Veranstaltung betonte Minister Buchholz, dass der Brückenbau über den Elbe-Lübeck-Kanal in Büchen in naher Zukunft vom Land nicht beabsichtigt sei. „Büchens Bürgermeister hat schon verstanden, dass die Brücke nicht oberste Priorität im Lande hat. Wir haben einige wichtige Projekte, die wir voranbringen müssen. Büchen hat den Umbau des Bahnhofs, an dem sich Büchen investiv beteiligt, aber vor allem dem Land in die Tasche greift. Die Brücke wird ersetzt, wenn sie abgängig ist, aber das ist noch nicht der Fall.“ Auch die frühere Landesregierung habe den Ausbau der Brücke nicht versprochen, ist sich Bernd Buchholz sicher.

„Die Durchfahrtzahlen über diese Brücke sind nicht besonders hoch; ich habe hier noch nicht im Stau gestanden,“ ergänzte Norbert Brackmann. Der Bund wird erst die Brücke in Büchen ausbauen, wenn das relevant ist für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Dabei steht sie aber ganz hinten auf der Liste, während andere Brücken schon ausgebaut werden. Sie müssen nach jetzt 100 Jahre Standzeit ersetzt und erweitert werden. Der aktuelle Ausbau erfolgt so, dass die Brücken anschließend die nötige Durchfahrtshöhe für den künftig erwarteten Schiffsverkehr bieten. Vielfach müssen die Brücken höher gesetzt werden und in den Ausmaßen an die heutigen landwirtschaftlichen Fahrzeuge angepasst werden.

„An einem Ausbau der Büchener Brücke durch das Land würde sich der Bund mit 50 Prozent beteiligen“, sichert Haushälter Norbert Brackmann zu. Wenn der Bund ausbaut, übernimmt er 100 Prozent der Kosten. Aber das ist derzeit nicht in Sicht, so Brackmann.

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