Lesezeit: 2 Minuten

Geesthacht (LOZ). Der Planungsausschuss hat mit den Stimmen der SPD/CDU/FDP entschieden, dass sich ein Radiologisches Institut im Gewerbegebiet Nord II ansiedeln darf.

Die Fraktionen von Grünen, BfG und Linke erklären hierzu: „Das Radiologische Institut wird keine Genehmigung von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten. Die KV sagt, dass die radiologische Versorgung in Geesthacht in einem vernünftigen Maße gesichert sei. Darüber lässt sich natürlich streiten. Aus Sicht der drei Fraktionen ist die Entscheidung des Planungsausschusses aber der falsche Weg, um mögliche Versorgungslücken zu schließen. Denn das Radiologische Institut wird sich exklusiv an Privatpatienten richten. Es ist zwar darüber hinaus angekündigt worden, dass mit wenigen größeren Krankenkassen so genannte Selektiv-Verträge abgeschlossen werden könnten. Das verbleibt aber im eigenen Ermessen der Betreiber. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass nicht alle gesetzlich versicherten Patienten die Leistungen des Radiologischen Instituts in Anspruch nehmen werden können. Damit wird auf lokaler Ebene eine Zwei-Klassen-Medizin gefördert.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Ali Demirhan: „Verwundert sind wir vor allem über die Haltung der Geesthachter SPD, die aus unserer Sicht den sozialen Aspekt außer Acht lässt. Angesichts der bundesweiten Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung ist es schwer verständlich, dass in Geesthacht einer radiologischen Praxis, die ihren Schwerpunkt auf die Behandlung Privatversicherter legen dürfte, der Segen erteilt wird.“

Die Fraktionen von Grünen, BfG und Linke sind ferner irritiert darüber, dass die SPD kurzfristig mit der CDU und FDP dafür gesorgt hat, den Sachverständigen der Krankenkassen auf der Sitzung des Planungsausschusses nicht anzuhören. Er hätte dort sicherlich die unangenehme Wahrheit ausgesprochen, dass die geplante Radiologie im Gewerbegebiet Nord keine Zulassung von der KV erhalten würde.

In einer vorherigen Sitzung des Ausschusses am 16. Dezember 2020 wurde schon von ausgewiesenen Experten (Johanniter Krankenhaus, Dr. Kramer, Wirtschaftsbeirat) der Sinn der Ansiedlung bezweifelt und die Sorge ausgesprochen, dass es zu einem Kampf um qualifiziertes Personal kommen kann, was dann zu Lasten der bisherigen Versorgung gehen könnte.

„Mit dieser Entscheidung, eine einseitig ausgerichtete radiologische Praxis im Gewerbegebiet zuzulassen, haben die Fraktionen SPD/CDU/FDP einen Bärendienst für die weitere Entwicklung der Stadt Geesthacht geleistet. Aus Sicht der Fraktionen Die Grünen, BfG und Die Linke gehören ärztliche Einrichtungen zuerst in die Innenstadt und sollten für die gesamte Bevölkerung zuständig sein, und nicht nur für Privatpatienten.“

Die Linke-Fraktionsvorsitzender Christoph Hinrichs und BfG-Fraktionsvorsitzender Volker Harburg kommentieren abschließend: „Mit solchen Entscheidungen für einen Investor, der sich vor allem auf Privatpatienten spezialisieren will, forciert die SPD die Zwei-Klassen-Medizin und verrät damit ihre Ideale und ihr eigenes Klientel. Wer im Namen die Sozialdemokratie trägt, sollte diesem gerecht werden. Leider können wir bei der SPD nicht mehr viel Soziales erkennen.“

Kostenlose Nachrichten aus dem Herzogtum Lauenburg
Kostenlose Nachrichten Mobil

Unterstützen Sie mit einer freiwilligen Spende den Journalismus vor Ort, der ohne Konzernvorgaben aus der Region für die Region berichtet. Mit der Spende helfen Sie uns, Sie weiterhin kostenlos mit Nachrichten zu versorgen. Der freiwillige Betrag ist ab einem Euro in ganzen Eurobeträgen frei wählbar. Eine Spendenquittung kann leider nicht ausgestellt werden. Für die Spende ist ein PayPal-Konto notwendig. Vielen Dank! Ihre LOZ-News

Betrag
 EUR

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.