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Geesthacht (LOZ). Die SPD begrüßt die uneingeschränkte Genehmigung des Geesthachter Haushalts 2021 durch das Kieler Innenministerium. Jetzt können neue Maßnahmen wie der Umbau der Sportanlage an der Grundschule in der Oberstadt, der Erweiterungsbau Kindergarten Heuweg, die Umgestaltung von Bushaltestellen oder der Bau der Uferpromenade zwischen Straße Elbblick und Alter Betriebshof begonnen werden.

„Das ist wichtig für die Stadt. Der Innenminister bescheinigt der Stadt gute Fortschritte in wichtigen Bereichen seit dem Amtsantritt von Olaf Schulze. So wird ausdrücklich die nachhaltige Beschaffung gelobt. Auch die Quote umgesetzter Investitionen ist erfreulicherweise deutlich gestiegen“, würdigt Jan-Mathias Koller (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses die Fortschritte.

Kritisch werden vom Innenministerium die wachsenden Kosten im Bereich Kita, Ganztagsbetreuung und Schule gesehen. Kiel schreibt der Stadt ins Stammbuch: „Die Ausweitungen freiwilliger Leistungen sind zwingend zu vermeiden.“ „Das überrascht uns nicht. Dieser Tadel trifft jedoch die Falschen. Bund und Land fordern seit Jahren für Bildung und Kitas zusätzliche Anstrengungen der Kommunen. Die notwendigen Finanzmittel aber fehlen. Einmalige Investitionen wie Laptops werden vom Bund bezahlt, aber Kosten wie das Verlegen von Kabeln und jährlich anfallende Kosten für Neubeschaffungen oder die Personalkosten für die Betreuung der Laptops dürfen die Kommunen aus eigner Tasche zahlen. Ein weiteres Musterbeispiel ist das neue Kitagesetz des Landes. Es belastet die Kommunen mit zusätzlichen Kosten oder fordert Standardreduzierungen. Einziger finanzieller Gewinner der Kita-Reform ist bei uns aktuell der Kreis. Geesthacht zahlt wie andere Städte zu. Hier muss sich was drehen – Schwarz-Grün im Kreis und in Kiel sind am Zug“, so Petra Burmeister, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

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