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Geesthacht/ Ratzeburg (sun). Es klingt nach großem Einvernehmen, aber wird die Zusammenarbeit von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im lauenburgischen Kreistag tatsächlich fünf Jahre halten? „Wir wollten nicht über das Kommunalwahlergebnis schimpfen, sondern den Wählerwillen ernst nehmen“, betont Norbert Brackmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und koalitionserfahrener Bundestagsabgeordneter. Die Wähler haben dem Kreistag sechs Fraktionen beschert. Stärkste Fraktion ist die CDU mit 18 Sitzen, zweitstärkste die SPD (13 Sitze), die Grünen stellen neun Abgeordnete, AfD vier und FDP drei.

„Wir haben mit SPD und FDP gesprochen, aber es gab keine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit“, so Norbert Brackmann. Mit den Grünen gab es bereits vor der Wahl am 6. Mai zwei Gespräche, in denen es nicht um Sachthemen, sondern um die Grundlage der Zusammenarbeit ging, das gegenseitige Vertrauen. Bei einigen Themen in der vergangenen Wahlperiode vom Klimaschutzmanagement des Kreises bis zum „Norbert-Brackmann-Gedächtniskanal“ (so betitelt von der Verkehrsexpertin der Grünen Valerie Wilms), also dem von Brackmann forcierten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, taten sich deutliche Meinungsverschiedenheiten auf.

Grüne Themen sollen profitieren

„Wir werden jetzt in dieser Zusammenarbeit viele grüne Themen umsetzen können, die bisher nicht möglich waren“, betont Annedore Granz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen. Ähnlich wie das Jamaika-Bündnis in Kiel haben die beiden Fraktionen ihre „100 Prozent-Themen“ definiert, die sie gemäß ihrem Wahlprogramm umsetzen wollen. Neben dem Klimaschutzkonzept für den Kreis wird es die Untere Naturschutzbehörde sein, die die Grünen stärken wollen.

„Mehr grün ging nicht“, betont der Kreissprecher der Grünen Marcus Worm mit Blick auf das 11-Punkte-Programm, das CDU und Grüne als Grundlage der kommenden Zusammenarbeit erarbeitet haben. Die Grünen werden in einem Kreisparteitag am 19. September in Mölln das Programm beraten und beschließen. „Wir haben die Partei auf dem Laufenden gehalten und bisher nur positive Rückmeldungen bekommen“, ist Annedore Granz zuversichtlich.

Norbert Brackmann weiß den CDU-Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion hinter sich. Beide Parteien hatten Vertreter in Arbeitsgruppen entsandt, die einzelne Themenbereiche bearbeitet haben. Nicht immer konnte eine gemeinsame Linie vereinbart werden. Hier soll in den kommenden Jahren bei Bedarf verhandelt werden. „Vielleicht können wir uns auch nicht einigen, dann müssen wir das Thema fallen lassen“, so Annedore Granz. Wechselnde Mehrheiten mit anderen Fraktionen sind nicht geplant, denn die beiden Fraktionen wollen im Interesse der Bürger im Herzogtum Lauenburg eine „verlässliche, zukunftsorientierte und bürgerfreundliche Politik“ gestalten, wie es in der Präambel des Papiers zur geplanten Zusammenarbeit steht.

Für die CDU steht die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis im Mittelpunkt, um den Wohlstand der Menschen im Kreisgebiet zu sichern. Neue Arbeitsplätze sollen in Start-Ups rund um das Thema Digitalisierung entstehen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll ein Konzept dazu entwickeln, wofür 300.00 Euro aus der Abrechnung des Gewerbegebiets in Lanken zur Verfügung gestellt werden.

Konsolidierung ist beendet – Mittel sollen neu verteilt werden

Über Mittelzufluss können sich auch Vereine und Institutionen freuen, die in den Jahren der Kreis-Konsolidierung schmerzhafte Einschnitte hinnehmen mussten. CDU und Bündnis 90/ Die Grünen wollen entsprechend ihren Sitzanteilen (18 zu 9) Vorschläge zur Verteilung von freiwilligen Mitteln in den Kreistag einbringen. Auch die Tourismusorganisation HLMS und die Kreismusikschule sollen ab 2019 höhere Zuwendungen erhalten vom Kreis, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Den Tourismus fördern wollen CDU und Grüne mit dem Ausbau des Radwegs an der Kreisstraße K 63 zwischen Tesperhude und Geesthacht, wenn die Stadt Geesthacht die Unterhaltung übernimmt. „Wir können hier den gordischen Knoten durchschlagen und den viel befahrenen Elberadweg noch attraktiver auch für Touristen machen“, betont Norbert Brackmann.

Von Landes- und Bundesmitteln zum Bau von Hallenbädern soll der Kreis südlich der Autobahn 24 profitieren. „Wir wissen natürlich, dass Schwarzenbek schon Vorarbeit geleistet hat und eine Machbarkeitsstudie durchführen wird. Aber der Standort ist derzeit noch offen“, so Brackmann. Eine Förderung des Baus eines Bads für Schulschwimmen und Reha könnte unterstützt werden. Die Betriebskosten werden nicht gefördert.

Mobilität soll CO2-neutral gefördert werden

Eine weitere Machbarkeitsstudie wird in der Verantwortung von nah.sh durchgeführt. Hierbei wir die Bahnanbindung Geesthachts untersucht, die einzige Stadt dieser Größenordnung in Schleswig-Holstein ohne einen Bahnanschluss. CDU und Grüne haben die Entwicklung eines Mobilitätskonzepts vereinbart, um den CO2-einsparenden Einsatz von E-Busses zu prüfen und das Radwegenetz zu ergänzen.

Die dauerhafte Nutzung der Räume des BBZ Geesthacht durch die Hachede-Schule soll überprüft werden im Rahmen eines Gutachtes zu allen kreiseigenen Gebäuden. Die Fraktionen haben im Zusammenhang mit der Neuregelung der Kita-Finanzierung auf Landesebene für das Jahr 2020 einen Betrag von 500.000 Euro eingeplant, der möglichst als Investitionsbeihilfe für den Bau oder die Sanierung von Kitas genutzt werden soll. Langfristig soll es bei der Finanzierung der Betriebskosten wieder zu einer Drittelung der Kostenverteilung kommen. Die Eltern können also mittelfristig mit einer Entlastung rechnen.

CDU und Grüne wollen langfristig zusammenarbeiten

„Diese Zusammenarbeit ist auf fünf Jahre angelegt. Wir haben eine Überprüfung nach zwei Jahren vereinbart. Die Vereinbarung soll bedarfsorientiert fortgeschrieben“, betont Annedore Granz. Alle Sach- oder Personalentscheidungen stehen dabei unter dem Finanzierungsvorbehalt. „Wir werden uns nach der Sommerpause daran machen mit Anträgen die Dinge umzusetzen;“ betont Norbert Brackmann. „Wir sind als Politiker Dienstleister der Wähler, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertraue geschenkt haben. Das wollen wir jetzt zusammen umsetzen.“

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