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Wentorf (LOZ). In der Gemeinde Wentorf bei Hamburg beginnen die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Bereits Anfang 2018 wurde deutlich, dass die Gemeinde Wentorf finanziell deutlich besser dasteht, als gedacht. „Das Problem ist, dass die laufende Planung immer noch auf den Werten von 2016 beruht“, so Ralf Hinrichs, der die SPD im Finanzausschuss vertritt. „Die aktuellen Entwicklungen deuten an, dass der finanzielle Spielraum weiterhin besteht – möglichweise sogar über den Anfang 2018 bekannt gewordenen sieben Millionen liegt.“

Damit würde immer deutlicher werden, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Gebührenerhöhungen, die Erhöhung der Steuern und der Wegfall von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürgern auf falschen Planzahlen basierten und aus heutiger Sicht so nicht nötig gewesen wären.

Lucas Siemers (SPD): „Damit ist für uns ein Limit erreicht. Das ist keine Politik für die Zukunft. Zunächst muss jetzt erst mal der Abschluss 2017, den die Gemeinde immer noch nicht vorgelegt hat, auf den Tisch. Erst dann werden wir in die endgültigen Haushaltsberatungen einsteigen. Gleichzeitig müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

Ihre Vorschläge dafür wird die SPD in den kommenden Sitzungen beantragen. So soll der Straßensanierungsmaßnahme Höppernallee statt wie geplant 2020 bereits im Jahr 2019 stattfinden und die Hallennutzungsgebühren für den SC Wentorf und die Gebühren für die Offene Ganztagsschule wieder abgesenkt werden.

„Sobald die nächste Steuerschätzung vorliegt, steht auch die letzte Grundsteuererhöhung, die sowohl von Grundstückeigentümern, als auch von Mietern gezahlt wird und 2016 von allen Fraktionen aufgrund der offensichtlich falschen Planzahlen beschlossen wurde, auf den Prüfstand.“, verspricht Hinrichs.

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