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CDU-Fraktion stellt ihre Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2019 vor

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Ratzeburg (LOZ). Die Finanzlage des Kreises Herzogtum Lauenburg hat sich spürbar erholt. War die letzte Wahlperiode bestimmt von eisernen Sparzwängen, die der Konsolidierungsvertrag mit dem Land vorsah, so sieht es nun, da der Vertrag ausgelaufen ist, deutlich rosiger aus.

„Die Gesundung des Kreishaushaltes trägt ganz eindeutig die Handschrift der CDU“, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Brackmann. „Die positive Entwicklung ist aber kein Grund zur Maßlosigkeit. Wir bleiben unserem Anspruch treu und betreiben auch künftig eine Haushaltspolitik mit Augenmaß“, gibt sich der Fraktionschef besonnen. In ihrer zweitägigen Klausurtagung in Boltenhagen hat die CDU-Fraktion den Fahrplan für das Haushaltsjahr 2019 abgestimmt: Nach dem Willen der Union profitieren künftig insbesondere die Gemeinden des Kreises und junge Familien von der guten Haushaltslage.

Und das aus guten Gründen, wie Brackmann erklärt: Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren über den desaströsen Zustand der Gemeindestraßen und Gemeindeverbindungswegen berichtet.

Von Schlaglochpisten und Reifenkillern war die Rede und beim Kreis türmten sich die Anträge der Gemeinden, aktuell im Volumen von über 2 Millionen Euro. „Mit dem Ende der Konsolidierungsphase hat der Kreis auch hier seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen“, freut sich Kreistagsabgeordneter Horst Kühl. „Zum Wohle der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich die Straßen nutzen, wird der Kreis nun auf Initiative der Christdemokraten in den kommenden zwei Jahren ein Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2 Millionen Euro auflegen, mit dem der Sanierungsstau der vergangenen Jahre sukzessive abgearbeitet werden soll.“

Damit nicht genug. Ein weiteres Investitionsprogramm soll nach den Vorstellungen der CDU besonders finanzschwache Gemeinden beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern unterstützen.

„Die gesetzlichen Anforderungen werden immer größer und vielerorts sind die Gerätehäuser einfach in die Jahre gekommen. „Wir sehen daher auch hier einen großen Unterstützungsbedarf für die Gemeinden. Im ersten Aufguss wird der Topf 300.000 Euro umfassen“, erläutert Fraktionschef Brackmann.

Freuen können sich auch Familien, deren Kinder den Schulbus nutzen. Seit über sieben Jahren müssen sich Eltern im Kreis Herzogtum Lauenburg an den Beförderungskosten beteiligen. Das soll nun nach dem Willen der Christdemokraten anders werden: Mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 wird der Eigenanteil der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung entfallen. „Ich kann mich noch sehr gut an die hitzige Diskussion im März 2011 im lauenburgischen Kreistag erinnern; eine bittere aber notwendige Entscheidung war das“, berichtet Michael Sauerland, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Das Haushaltsdefizit des Kreises betrug damals 20 Millionen Euro und so blieb den Kreispolitikern keine andere Wahl, als die Elternbeteiligung einzuführen. In Vergessenheit geriet diese Maßnahme bei den Unionspolitikern über die Jahre jedoch nicht. Mit dem Ende der Haushaltskonsolidierung reifte in der CDU-Fraktion daher sehr schnell der Plan, „das Rad wieder zurückzudrehen“ und die Eltern der Fahrschüler künftig zu entlasten. Über 6.000 Schülerinnen und Schüler nutzen im Kreisgebiet derzeit den Schulbus für den Weg zur Schule. „Die Entlastung der Familien steht für uns ganz klar im Fokus und nebenbei leisten wir auch noch einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Wenn wir dann vielleicht als weiteren Nebeneffekt noch die Zahl der Eltern-Taxis vor den Schulen reduzieren können, löst sich bestenfalls vor Ort sogar ein allmorgendliches Chaos in Wohlgefallen auf, zeigt sich Sauerland überzeugt.

Weitere 500.000 Euro stehen für das Wohl der jüngsten Bürgerinnen und Bürger des Kreises zur Verfügung, denn auch die Union spricht sich für einen kreiseigenen Kita-Fördertopf aus. „Besonders erfreulich ist, dass neben der Schaffung von erforderlichen zusätzlichen Kita-Betreuungsplätzen auch qualitätsverbessernde Maßnahmen, wie z.B. die Neuschaffung von Sport- und Bewegungsräumen förderfähig sind, berichtet die Kreistagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Reimann. „Wir werden in der Kreistagssitzung zugleich die Änderung der Förderrichtlinie beschließen, damit so schnell wie möglich die Zuschüsse abgerufen werden können. Im Laufe des Jahres 2019 wissen wir dann auch, wo die Reise der Landesregierung in puncto Kita-Reform hingeht und werden mit den Städten und Gemeinden den weiteren Unterstützungsbedarf abstimmen“, so Reimann.

Neben der guten Haushaltssituation des Kreises profitieren die Gemeinden im Jahr 2019 zudem von einer bundesgesetzlichen Regelung. Erst vor wenigen Tagen haben sich die Bundesregierung und die Regierungen der Länder darauf verständigt, die ursprünglich bis zum Jahr 2018 befristete Entlastung der Kommunen von den zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr zu verlängern. In Zahlen ausgedrückt profitieren die Städte und Gemeinden des Kreises durch eine Änderung der Umverteilung der Umsatzsteuer von mehr als zwei Millionen Euro, für den Kreis Herzogtum Lauenburg bedeutet es eine Mehrbelastung in gleicher Höhe.

„Die kommunale Familie unseres Kreises hat allen Grund zuversichtlich in das neue Jahr 2019 zu blicken, die Finanzspritzen und Entlastungen betragen über 4 Millionen Euro,“ so Fraktionschef Brackmann abschließend.

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