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Zukunft der örtlichen Müllentsorgung bleibt ein Streitthema

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Ratzeburg (LOZ). „Sturheit der schwarz-grünen Mehrheit des Kreises gefährdet den erfolgreichen Fortbestand der AWSH in seiner bisherigen Struktur als gemeinsames Unternehmen der Kreise Stormarn und Lauenburg“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Meyer fordert Landrat Dr. Mager schriftlich um Prüfung seines Widerspruchsrechts gegen den Beschluss des Kreistages vom 28. Februar 2019 auf.

Meyer: „Das Interesse eines Fortbestandes der erfolgreichen Arbeit beider Kreise in der AWSH, durch die 49prozentige Beteiligung der Service Plus GmbH und einer Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent beider Kreise eine optimale Verbindung zwischen öffentlichem Interesse an einer zuverlässigen Abfallentsorgung und wirtschaftlicher Leistungserbringung sicherzustellen, muss in der Abwägung höher zu bewerten sein, als das Festhalten an rein privatwirtschaftlichen Strukturen.“

Angesichts der bisherigen öffentlichen Bekundungen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 Die Grünen, Annedore Granz, auch ihre Fraktion trete für eine rein kommunale Form der künftigen Abfallentsorgung ein, ist das grüne Abstimmungsverhalten um so unverständlicher, wundert sich Meyer. „Augenscheinlich hat hier niemand in der Fraktion den Mut gehabt, sich gegen die sture Haltung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Norbert Brackmann, aufzulehnen“.

Aktuell nichts zu tun und auf das Auslaufen der Verträge mit dem bisherigen Entsorgungsunternehmen GEG zu warten, so wie es die schwarz-grüne Mehrheit will, sei verantwortungslos. Ein Zerbrechen des Unternehmensverbundes AWSH könne im Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises nur zu höheren Abfallentsorgungsgebühren führen. Das sei der falsche Weg, argumentiert die Kreis-SPD.

„Zudem begegnet die Beschlussfassung auf Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90/Grüne erheblichen rechtlichen Bedenken. Hier sollen ausschließliche Entscheidungskompetenzen vom Kreistag in den vom Fraktionsvorsitzenden der CDU (Brackmann) geführten Haupt- und Innenausschuss verlagert werden. Dies widerspricht eindeutig der Kreisordnung. Der Landrat wird nicht umhinkommen, gegen Teile des Beschlusses Widerspruch einzulegen, da er offensichtlich rechtswidrig ist. Dies wiederum könnte zur Folge haben, dass der Lauenburgische Kreistag erneut entscheiden muss. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Gesamtangelegenheit dürfte dies wohl gleich nach Beschlussfassung durch den Stormarner Kreistag am 22. März 2019 erforderlich werden“, erklärt Jens Meyer.

„Auf diesem Wege hätte dann der Lauenburgische Kreistag die Chance, den kommunalen Frieden zwischen Stormarn und Lauenburg wiederherzustellen und zu festigen“, schließt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion ab.

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