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CDU-Fraktion beharrt auf verträgliche Lösungen für Bürgerinnen und Bürger

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Ratzeburg (LOZ). Mit rund zwei Drittel Stimmenmehrheit stimmten die Abgeordneten des Lauenburgischen Kreistages am 28. Februar für den von der CDU-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen verfassten Änderungsantrag zur Neustrukturierung der Logistik der Abfallwirtschaft Südholstein GmbH (AWSH).

Die Sozialdemokraten sehen die kreisübergreifend organisierte Müllentsorgung mit dem Kreis Stormarn als gefährdet an. „Die Kritik ist mehr als unberechtigt“, weist der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Norbert Brackmann, den Vorwurf zurück. Die SPD forderte Landrat Christoph Mager (CDU) dazu auf, einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Kreistages einzulegen. „Für einen Widerspruch gegen den im Kreistag gefassten Beschluss sehe ich keine Grundlage“, so Mager und verweist auf die Kreisordnung, die nach seiner Rechtsauffassung die Wirksamkeit des Beschlusses untermauert.

„Bei den Überlegungen, die aktuell zu einer Neuausrichtung der Logistik der AWSH geführt werden, gilt es ‚kühlen Kopf‘ zu bewahren, damit die Weichenstellungen für die nächsten Jahre auch für die Bürger sozial verträglich bleiben. Das bisherige Geschäftsmodell hat sich seit 25 Jahren bewährt. Wir sind zurecht stolz darauf, beim landesweiten Vergleich der Müllgebühren am Günstigsten dazustehen. Unsere Bürger zahlen mit Abstand die geringsten Müllgebühren im Land“, so der Wentorfer Kreistagsabgeordnete Dr. Thomas Peters, Mitglied des Hauptausschusses.

Und die Zahlen bestätigen eindrucksvoll die Haltung, so die Christdemokraten. Der Jahresbeitrag 2018 (gemessen an Grundgebühr, 120 l Restmülltone, 80 l Biomülltonne – Leerung jeweils 14-tägig – und 240 l Papiertonne - monatliche Leerung) beträgt im Kreis Herzogtum Lauenburg und Kreis Stormarn jeweils 153,12 Euro. Zum Vergleich: Der Kreis Ostholstein bittet seine Kunden mit den landesweit höchsten Gebühren zur Kasse: Der Jahresbetrag beläuft sich auf 248,52 Euro; der Kreis Segeberg wird im laufenden Jahr 2019 die Spitzenposition übernehmen, mit 263,41 Euro. Damit liegen diese Gebühren über 100 Euro oder anders ausgedrückt, 42 Prozent, über den Gebühren im Lauenburgischen.

„Wenn es nun darum geht, eine Strukturreform für die AWSH mitzutragen, dann ist es für die Mitglieder der CDU-Fraktion mit Blick auf diese Erfolgsstory die größte Selbstverpflichtung, eine Lösung zu erarbeiten, die keinen exorbitanten Anstieg der Müllgebühren zur Folge hat. Es ist schon bezeichnend, dass die Sozialdemokraten im Kreistag eine Strukturreform für die Müllentsorgung ohne inhaltliche Befassung im Fachausschuss „durchwinken“ wollten und ohne auch nur im Ansatz, die Auswirkungen für eine Gebührenentwicklung zu beraten“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Norbert Brackmann verärgert.

Die CDU-Fraktion steht geschlossen und aus voller Überzeugung dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises haben einen Anspruch auf eine kostengünstige Entsorgung. Mit der durch den Kreistagsbeschluss eröffneten Beteiligung des Haupt- und Innenausschusses wird genau das nachgeholt, was die Gemeindeordnung ohnehin vorsieht: Eine Beratung wichtiger Themen in den Fachausschüssen vor der Beratung im Kreistag.“

„Dieses Verfahren ist nicht rechtswidrig, so wie es die Sozialdemokraten propagieren, sondern dient dazu, den Willensbildungsprozess zu demokratisieren und transparent zu gestalten. Wir haben nichts zu verbergen und können mit diesem transparenten Vorgehen dafür sorgen, dass die Einwohner des Kreises wissen, was die Entscheidung sie kosten wird. Und auch sonst gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf zu wichtigen rechtlichen und steuerlichen Vorfragen, die eine intensive Befassung im Haupt- und Innenausschuss unabdingbar machen. Die Konsequenzen gehören in die Öffentlichkeit und nicht in die Konferenzräume des Aufsichtsrates“, zeigt sich Fraktionschef Brackmann überzeugt.

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