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Ratzeburg (LOZ). Die Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten wird für alle Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz im Kreisgebiet mit Wirkung zum 1. August aufgehoben.

Auf Empfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung und Mobilität am 19. Februar hat der Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg in seiner Sitzung am 28. Februar die Änderung der Schülerbeförderungssatzung dahingehend beschlossen, dass die Regelung über die Eigenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 aufgehoben wird.

Zukünftig entfällt somit für alle Schülerfahrkarten, für die gemäß der Schülerbeförderungssatzung ein Anspruch auf Kostenübernahme besteht, der Eigenanteil der Eltern. „Meine bisher erlassenen Bescheide bleiben bestehen, die Aufforderung zur Zahlung des Eigenanteils wird gemäß § 117 LVwG jedoch mit Wirkung des 1. August 2019 widerrufen“, so Landrat Dr. Christoph Mager.

Die Verpflichtungen zur Leistung des Eigenanteils bis zu diesem Zeitpunkt sowie die enthaltenen Nebenbestimmungen bleiben davon unberührt. Möglicherweise für August und September 2019 bereits geleistete Zahlungen werden von der Kreisverwaltung innerhalb des Jahres 2019 unaufgefordert erstattet.

Info

Grundlage für die Ausgabe von Schülerfahrkarten ist die vom Kreistag beschlossene Schülerbeförderungssatzung. Dieser ist zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten möglich ist. Grundsätzlich sind Schülerinnen und Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 1-10, deren Schulweg zur nächstgelegenen Schule in der einfachen Entfernung mehr als 2 km (1.-4. Klasse) oder mehr als 4 km (5.-10. Klasse) beträgt und die nicht im Schulort wohnen, anspruchsberechtigt.

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