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(LOZ). Am 5. Dezember wird der Kreistag den Haushalt 2020 beraten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit der CDU im Rahmen der vereinbarten Kooperation auf Vorschläge für den Haushalt verständigt. Angesichts der guten Haushaltslage erhalten auch die Gemeinden mehr Geld.

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz: „Die grüne Handschrift ist besonders im sozialen Bereich zu erkennen. Wir haben erreicht, dass der Kreis die Beratung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe unterstützt, die damit – trotz der Kürzung der Landesmittel – erhalten bleibt. Bei Kita-Investitionsförderung gibt es für Kommunen eine Million Euro und die örtliche Jugendpflege wird wieder deutlich gefördert.“

Ein weiterer Schwerpunkt ist der ÖPNV. So werden auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 80.000 Euro für ein Mobilitätskonzept bereitgestellt, dass 2020 in Auftrag gegeben werden soll, um die Verkehrswende im Kreis einzuleiten. Außerdem soll in einem Modellprojekt für die Buslinien 8820 (Geesthacht – Aumühle – Krabbenkamp) und 8720 (Trittau - Sandesneben - Trittau) ein erweiterter Ein-Stunden-Takt eingeführt werden,

Die Schießanlage Hundebusch soll nach Auffassung der Grünen bald Geschichte sein. Allerdings müssen die entstandenen Umweltschäden umfassend untersucht und beseitigt werden. Dafür wird auf Initiative der Grünen 30.000 Euro im Haushalt für die Erstellung eines Bodensanierungsgutachten bereitgestellt.

Die Schwerpunkte:

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen war es wichtig, die örtliche Jugendpflege wieder ausreichend zu fördern. Neben der Erweiterung auf das Amt Hohe Elbgeest, konnte dank einer Mittelerhöhung um 132.000 Euro auch die 50prozentige Förderung des Kreises fortgeführt werden.

Ein gutes Ergebnis konnte am runden Tisch mit den Gemeinden und Städten erzielt werden. Der Kreis wird die Gemeinden und Städten, auch durch Senkung der Kreisumlage, um insgesamt sechs Millionen Euro entlasten. Fortführen wollen die Grünen, gemeinsam mit der CDU, die kommunalen Förderprogramme für die Erweiterung von Feuerwehrgerätehäusern und die Sanierung von Gemeindestraßen. Zum Paket gehört auch die Aufstockung der Kreismittel für die Kitasanierung um 500.000 Euro auf eine Million Euro.

Zur Gesamtsituation ergänzt Annedore Granz: „Auch wenn 2020 Unwägbarkeiten zur Finanzierung der Kommunen durch Änderung beim kommunalen Finanzausgleich des Landes und der Kitareform durch die Landesregierung bevorstehen, sind die Aussichten für die nächsten Jahre insgesamt positiv. Durch die positive konjunkturelle Entwicklung haben sich Spielräume eröffnet, die wir für eine soziale und nachhaltige Weichenstellung im Kreis nutzen wollen.“

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