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(LOZ). Der Haupt- und Innenausschuss des Kreistags hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, die Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen aufzuheben. Zur diesbezüglichen Berichterstattung nehmen die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Brackmann und Oliver Brandt, Stellung:

"Unser Bestreben war seit der ersten Beschäftigung mit dem Thema im Sommer 2019, die Hilfsorganisationen im Rettungsdienst zu halten. Dafür haben wir auch rechtliche Risiken aus dem Vergaberecht, die durch die Anwendung der sogenannten Bereichsausnahme bestehen, in Kauf genommen. Auch einen Streit vor der Vergabekammer hätten wir akzeptiert. Allerdings ist uns – nicht von der Verwaltung, sondern von dem den Kreis vertretenden Rechtsanwalt – in der letzten Sitzung sehr deutlich gemacht worden, dass der Anwalt der Gegenseite zwischenzeitlich mitgeteilt hat, das Vergabeverfahren durch alle Instanzen zu beklagen und dass damit eine jahrelange Hängepartie drohe. In dieser Situation verstehen wir es als verantwortliche Politik den Menschen gegenüber, im Bereich der öffentlichen Sicherheit klare Kante zu zeigen und einen rechtssicheren Weg zu wählen, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sichere Perspektive bietet.

Eine Zusammenarbeit für die nächsten Jahre setzt aber auch ein Mindestmaß an Vertrauen voraus. Wenn dann ein Bieter ein Angebot abgibt, in dem Qualitätskriterien zuzusichern sind, sich aber gleichzeitig vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Qualitätskriterien wendet, schadet das nicht nur dem Vertrauen, sondern wirft auch die Frage auf, ob der Kreis die hohe Qualität des Rettungsdienstes nach einem Zuschlag in Kenntnis dieser Weigerung auch durchsetzen kann. Wenn zusätzlich das Verwaltungsgericht Mitte April darauf hinweist, dass die Qualitätskriterien wohl zu Recht eingefordert werden, der Anbieter darauf sechs Wochen gar nichts tut und zufällig am Tag der Entscheidung im Haupt- und Innenausschuss die Klage für erledigt erklärt, spricht dies auch nicht für eine gute Zusammenarbeit in der Zukunft.

Wir glauben auch nicht an Zufälle: Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Innenausschusses am Montag haben wir nämlich genau diese Situation besprochen und uns auf Donnerstag vertagt. Das DRK muss also über "Insiderwissen" verfügt haben, als es die Klage zurückzog. Ob dies der Grund für die emotionale Überreaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Meyer ist, bleibt sein Geheimnis.

Jedenfalls ist bei dieser Sachlage zu befürchten, dass jeder Konflikt vor Gericht ausgetragen würde. Dass Rechtsstreitigkeiten vor Gericht ausgefochten werden, mag man als normal empfinden, sehenden Auges eine solche Situation zu riskieren, hat mit Vernunft aber nichts zu tun.

Hier kann es nicht um Rechthaberei gehen. Vielmehr müssen wir die Gesundheit der Menschen als potentielle Patienten und Patientinnen und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes in den Vordergrund stellen", erklären Brackmann und Brandt übereinstimmend.

Und weiter: „Verständnis haben wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK – aber auch der anderen Rettungsdienstanbieter von ASB, DLRG und der Firma promedica -, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen. Mit der nun getroffenen Entscheidung müssen sie sich aber überhaupt keine Sorgen machen. Durch den Betriebsübergang müssen sie von der HLR übernommen werden. Dies gilt zunächst ein Jahr zu den Bedingungen der jetzigen Arbeitsverträge, und anschließend gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bzw. ein ggf. auszuhandelnder Übergangstarifvertrag.

Mehr Sicherheit als im öffentlichen Dienst kann man auch als Notfallsanitäterin und -sanitäter oder Rettungsassistentin und Rettungsassistent nicht haben. Insofern sind alle Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbegründet. Insbesondere die Altersversorgung bei der VBL wird so nicht zur Disposition gestellt, was ja gerade dem Wunsch der Belegschaft des DRK entsprach.

Von einem „Zerschlagen“ des Rettungsdienstes kann daher gar keine Rede sein. Die Rettungswachen, die Fahrzeuge und sämtliches Material gehören ohnehin dem Kreis. Dem Personal droht nicht die Entlassung oder ein befristetes Arbeitsverhältnis, sondern es wird unbefristet übernommen. Lediglich der Arbeitgeber wechselt.

Dass sich SPD und FDP nun aus der Verantwortung stehlen wollen, überrascht bei sorgfältiger Betrachtung der Entwicklung nicht: Sie haben im Oktober 2019 mitgestimmt bei der Grundsatzentscheidung, über die Bereichsausnahme die Hilfsorganisationen zu bevorzugen und eine kreiseigene GmbH für die Organisation zu gründen, dann aber im März 2020 die GmbH nicht gründen wollen. Hätte der Haupt- und Innenausschuss damals die Entscheidungen aufgeschoben, wäre eine Ausschreibung wahrscheinlich überhaupt nicht möglich gewesen. SPD und FDP haben mitgestimmt bei der Beschlussfassung des Leistungsverzeichnisses und der Bieterkriterien im Juni 2020, in denen auch Bedingungen zur Vertraulichkeit enthalten waren und wollen nun nicht zur Kenntnis nehmen, dass diese offensichtlich nicht gewahrt wurde.

Dass gerade die SPD, die immer fordert, dass die Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehört, nun kritisiert, dass der Rettungsdienst aus der öffentlichen Hand organisiert und durchgeführt wird, ist schon eine erstaunliche politische Kehrtwende", meinen Brandt und Brackmann. "Überdies zeugt die Behauptung von Frau Gauck (FDP), dass mit einem mehrheitlich gefassten Beschluss des Haupt- und Innenausschusses dem demokratischen System ein Bärendienst erwiesen werde, von einem zweifelhaften Demokratieverständnis."

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