Meyer (SPD): „Ein schwarzer Tag für die Demokratie im Herzogtum“

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Ratzeburg (LOZ). Auf der jüngsten Sitzung des Kreistags in Ratzeburg wurde ein gemeinsamer Antrag der SPD und der FDP zur aktuell drängenden Frage der Notärzteversorgung noch vor Einstieg in die Sitzung von der Tagesordnung genommen. Dies begründete Kreispräsident Meinhard Füllner mit mangelnder Zuständigkeit des Gremiums.

Die Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen wurden erst nach Sitzungsbeginn und Eröffnung informiert, hatten damit keine Chance mehr, sich in hinsichtlich der Zulässigkeit selbst zu informieren und gegebenenfalls mit einer Antragsänderung zu reagieren. Damit wurde das so dringende Thema Notarztversorgung im Landkreis ohne Befassung mit diesem Thema gestrichen.

Jens Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Im Kreistag jeglichen Austausch zur Notärzteversorgung zu unterbinden und die Antragsteller erst innerhalb der Sitzung zu informieren, schwächt die ehrenamtlich geleistete Arbeit der Kreistagsabgeordneten und letztendlich die demokratische Mitbestimmung. Ein solches politisch arrogantes Verhalten habe ich in den letzten vierzig Jahren meines kommunalpolitischen Handelns noch nie erlebt. Ich wünsche mir hier einen fairen Umgang miteinander.“

„Augenscheinlich suchte KP Füllner im Auftrag von CDU und Bündnis 90/Grüne offensichtlich verzweifelt eine Möglichkeit, eine erneute öffentliche Diskussion zum Rettungsdienst und der Notärzteversorgung zu unterbinden.“

CDU und Grüne sind dem Vorschlag Füllners kommentarlos gefolgt. So haben sie sich zwei Diskussionen entzogen: Die Diskussion um die Zulässigkeit des Antrages und der wichtigen Debatte um die Notarztversorgung im Kreis.

Anders behandelte Kreispräsident Füllner verschiedene Anträge der AfD, die er zunächst ausführlich durch den Vorsitzenden einbringen ließ, um sie dann von Landrat Dr. Christoph Mager als unzulässig erklären zu lassen.

Gitta Neemann-Güntner, stellvertretende Kreispräsidentin: „Der AfD eine solche Plattform zu bieten und gleichzeitig den Antrag von SPD und FDP ohne jegliche Befassung zu streichen zeugt davon, das hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dabei sollten gerade die Demokraten im Kreistag zusammenstehen.“

Anika Pahlke, Kreistagsabgeordnet, ergänzt: „Mit Blick auf das Verhalten der CDU bei der letzten Sitzung des Umweltausschusses, bei dem sie gemeinsam mit der AfD die weitere Befassung zum Thema Waldbeirat unterbunden haben, sind die Ereignisse im Kreistag sicher kein Versehen.“

Jens Meyer abschließend: „Ein schwarzer Tag und ein Armutszeugnis für die Demokratie im Herzogtum Lauenburg.“

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