Stellungnahme der Gemeinde Büchen zur Pressemitteilung der CDU und der Jungen Union zur Verkehrssituation im Bereich Nüssauer Weg/ Steinautal und Mühlenweg in Büchen

 

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Büchen (LOZ). Zur Pressemitteilung der CDU Ortsverband Büchen und der Jungen Union Amtsverband Büchen „CDU und JU ärgern sich über fehlende Schilder“ nimmt die Gemeinde Büchen wie folgt Stellung:

Die Forderung, den Mühlenweg auf eine maximale Nutzlast von 7,5 Tonnen zu begrenzen, ist nie erhoben werden. Der Original-Schriftverkehr zur Abstimmung und Festlegung der verkehrsrechtlichen Maßnahmen ist dem CDU Ortsverband Büchen zuvor per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.

Falsch und unwahr ist, dass der Mühlenweg oder der neu gebaute Teil des Nüssauer Weges auf eine maximale Nutzlast von 7, 5 Tonnen begrenzt worden sind. Daher hat der Fachdienst Straßenverkehr des Kreises Herzogtum Lauenburg mit Schreiben an die Gemeinde Büchen vom 23.05.2017 lediglich folgende verkehrsrechtliche Maßnahmen angeordnet:

„Aufgrund Ihres Antrages vom 16.05.2017 ordne ich das Aufstellen des Verkehrszeichens Beginn/Ende Verkehrsberuhigter Bereich (VZ 326-40) in der Straße Am Park an den Einmündungen aus der Parkstraße und dem Ellernbruch an (§ 45 Abs. 1 iVm. Abs. 9 STVO) an. Aufgrund der Straßenbreite und zum Schutz der Gehwege ist es erforderlich, den Lkw-Verkehr während anstehender Baumaßnahmen in der Straße An den Eichgräben (Sozialer Wohnungsbau) nicht durch die Straße An den Eichgräben, sondern über die Straße Am Bahndamm zu führen. Dazu soll die Straße An den Eichgräben während der Bauphase mit einer Tonnagebeschränkung 7,5 t beschildert werden. Dazu ist an der Einmündung An den Eichgräben aus der Möllner Straße befristet für die Bauzeit das Verkehrszeichen Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t tatsächliche Masse (VZ 262) aufzustellen (§ 45 Abs. 1 iVm Abs. 9 StVO).“

Falsch ist auch, dass der Mühlenweg für den öffentlichen Verkehr bereits offiziell freigegeben worden ist. Dies geschieht erst nach der Abnahme der Baumaßnahme am 14.11.2017.

Im Auftrag der Gemeinde Büchen ist mit Datum 11.08.2015 eine verkehrstechnische Studie für den Bereich Schulweg/Nüssauer Weg vom Büro Zacharias Verkehrsplanungen aus Hannover erstellt worden. Die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Studie sind in den zuständigen politischen Gremien der Gemeinde Büchen beraten und nach den einstimmigen Beschlüssen des Bau-, Wege- und Umweltausschusses (BWU) am 12.11.2015 und der Gemeindevertretung am 01.12.2015 von der Verwaltung berücksichtigt und umgesetzt worden.

Am 11.04.2016 hat der BWU nach einem Antrag der Jungen Union Amtsverband Büchen vom 07.03.2016 die Verwaltung beauftragt, die Verkehrssituation am Nüssauer Weg/Steinautal erneut zu prüfen, sobald die Verkehrsanbindung zwischen dem Nüssauer Weg und der Pötrauer Straße über den Bebauungsplan Nr. 50 ausgeführt wird.  Dies ist vorausschauend unter Einbindung und Beteiligung des BWU und der Gemeindevertretung im Rahmen der Beratungen und Beschlüsse des BWU am 05.09.2016 und der Gemeindevertretung am 27.09.2016 umgesetzt worden: 

Am 05.09.2016 hat der BWU einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU-Ausschussmitglieder beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Bebauungsplan Nr. 50 nach der bereits erfolgten Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen als Satzung zu beschließen. Am 27.09.2016 ist die Gemeindevertretung dieser Empfehlung per Beschluss ebenfalls einstimmig gefolgt. 

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