Scheer: Örtliche CDU-Forderung nach beschleunigter Entscheidung offenbart Unkenntnis bestehender Gesetzes- und Gefährdungslage

 

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Geesthacht (LOZ). Anlässlich der aktuellen Forderung der CDU Geesthacht, die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen, erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die schnellstmögliche Findung eines sicheren Endlagers ist unbestreitbares Ziel! Wer allerdings nun freischwebend, offenbar in Unkenntnis gerade erst errungener Gesetzesgrundlagen, den Wettbewerb um einen Endlagerstandort als Mittel der Wahl ins Spiel bringt, muss sich vorwerfen lassen, auch Geesthacht - unabhängig von Fragen der Geeignetheit - als möglichen Endlagerstandort herbeizurufen. Gerade die Erfahrungen mit dem nach wie vor einsturzgefährdeten Lager Asse haben gezeigt, dass die Sicherheit eines Endlagers ganz entscheidend von der gründlichen und damit unvermeidbar zeitaufwändigen Standortauswahl abhängt.

Wer dies in Abrede stellt, hat die Strahlenrisiken offenbar immer noch nicht erkannt. Die bislang weltweit nicht gelöste Endlagerproblematik ist und war schließlich einer der Hauptgründe, aus der Atomenergie auszusteigen. Dennoch leistete sich die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010 eine Laufzeitverlängerung, die weiteren Atommüll bedeutet und durch Stümperhaftigkeiten bei ihrer Rückabwicklung eine milliardenschwere Steuerrückzahlung zugunsten der Atomwirtschaft verursachte. Für Atommüll gelten andere Gesetzmäßigkeiten als für Hausmüll. Die Erkenntnis, dass man lieber keinen Atommüll vor der Haustür hätte, reicht nun mal nicht aus, um der drängenden Endlagerfrage auch in der Umsetzung gerecht zu werden.“

Zwei Jahre lang tagte in insgesamt 127 Sitzungen mit einer Gesamtlänge von mehr als 600 Stunden eine Endlagersuchkommission; abschließend folgte ein Gesetzgebungsverfahren mit allein neun Anhörungen. Mitglieder der Kommission waren Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, Wirtschaftsvertreter, Vertreter verschiedener gesellschaftlichen Gruppen sowie Mitglieder der Landesregierungen. Die Kommission oder ihre Arbeitsgruppen haben über 550 Drucksachen und 68 Kommissions-Materialien, wie Expertisen externer Fachleute, beraten. Der Abschlussbericht der Kommission wurde am 27. Juni 2016 mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.

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