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Michaela Bierschwall neue Geschäftsführerin der WFL

Kategorie: Selbst & Ständig
Ratzeburg (LOZ). Am 1. Juli wird Michaela Bierschwall als erfahrene Wirtschaftsförderin die erste Frau an der Spitze der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg mbH (WFL).

Von Notz: Grundsätzliche Einigung für neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch ist zu begrüßen

Foto: W. Reichenbächer
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Berlin (LOZ). Zur von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten Einigung zwischen US-Administration und EU-Kommission für ein neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Auf die dringende Notwendigkeit, den transatlantischen Datenaustausch endlich rechtssicher zu regeln, weisen wir seit vielen Jahren hin. EU-Kommission und die bisherige Bundesregierung hatten es bislang immer vorgezogen, sich irgendwie durchzumogeln. Die Rechnung für ein solches Vorgehen hat die Politik vom Europäischen Gerichtshof (Urteile Schrems I und II) wiederholt kassiert.

Das jahrelange Vorgehen von Kommission und bisheriger Bundesregierung war weder dem Grundrechteschutz der Menschen in Europa noch der notwendigen Rechtssicherheit für Unternehmen angemessen. Es stellte ein schwerwiegendes Versäumnis dar, dass bis heute keine wirksame Vereinbarung besteht, obwohl die höchstrichterlichen Entscheidungen bereits lange zurückliegen.

Indem die EU und die Vereinigten Staaten sich nun auf höchster Ebene über ein neues Abkommen zum Datenaustausch „im Grundsatz“ verständigt haben, nehmen sie sich dieses drängenden Problems endlich an. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Gleichzeitig braucht es nun dringend mehr Transparenz bezüglich der genauen Inhalte und des weiteren Vorgehens.

Die EU-Kommission muss ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür Sorge tragen, dass das neue Abkommen einen echten Mehrwert sowohl für die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer als auch für die Rechtssicherheit von Unternehmen bietet.

Die Kommission muss insgesamt zwingend darauf hinwirken, dass das neue Abkommen einen echten Kurswechsel einleitet: Statt immer neuer Hilfskonstrukte braucht es glasklare Rechtsgrundlagen, die diesmal tatsächlich durchtragen. Ob die Neuregelung in der Lage sein wird, die offenkundigen und höchstproblematischen Defizite endlich konsequent abzustellen, bleibt abzuwarten.“

Wolfgang

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