Berlin (LOZ). Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes erklärt Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit dem Kabinettsbeschluss wurden bereits Verbesserungen am Gesetzentwurf zugunsten von technologieoffener Anwendung Erneuerbarer Energien vorgenommen. Das Gebäudeenergiegesetz muss für Ermöglichung der beschleunigten Wärmewende und für bezahlbare Wärme stehen. Das entspricht auch den Zielsetzungen für das nun anstehende Parlamentarische Verfahren. Je länger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unsicherer wird für die Menschen bezahlbare Energie. Deswegen brauchen wir den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien auch im Wärmesektor.
Der Umstieg muss auch umsetzbar sein – sowohl finanziell als auch technologisch. Deswegen müssen Erneuerbare Energien in ihrer Breite einsetzbar sein und deswegen müssen bedarfsgerechte Förderungen und Verpflichtungen Hand in Hand gehen.
Bei der Wärmewende muss eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung stattfinden, um auch die Potenziale der Nah- und Fernwärme, auch mit Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Breite und regionalen Vielfalt bestmöglich zu nutzen. Zudem gilt es bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen darauf zu achten, dass Mieterinnen und Mieter finanziell nicht überfordert werden.“