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CDU besorgt über Geesthachter Haushaltsdefizit

Foto: W. Reichenbächer
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Geesthacht (LOZ). In der jüngsten Ratsversammlung am vergangenen Freitag wurde der Stellenplan und der Haushaltsplan final debattiert und beschlossen. Während der dreistündigen Sitzung in der Sporthalle Berliner Straße kamen die Eckdaten und einzelne Maßnahmen zur Sprache.

„Die Christdemokraten sind besorgt darüber, dass der Haushalt mit einem Defizit in Höhe von rund acht Millionen Euro beziffert wird. Die Personalkosten steigen dabei im Vergleich zu 2020 um zwanzig Prozent auf 22,6 Millionen an“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Arne Ertelt.

So werden im Bereich Soziales und Bildung 718.000 Euro in Personal zur Stärkung der Grundschulbetreuung, der Schulsozialarbeit und der Kindertagesstätten-Verwaltung investiert. „Die Kita-Reform der Landesregierung führt zu einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufkommen, so dass dieser Bereich um fünfzig Prozent mit zwei weiteren Stellen aufgestockt wird. Die CDU-Fraktion beantragte zumindest für eine dieser Stellen eine Befristung auf zwei Jahre. Diese Befristung war jedoch nicht mehrheitsfähig. Es steht außer Frage, dass die Aufgaben qualitativ gut zu bewältigen sind, doch sollte es auch Ziel sein, den Aufwand in ein adäquates Verhältnis zu setzen und möglicherweise Überhänge abzuwenden.

Die vorliegende mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zeige deutlich, dass eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Geesthacht nicht gegeben ist. Das heißt, die Einnahmen tragen nicht die schnell anwachsenden Ausgaben. Einsparungen und gesteigerte Einnahmen werden zwingend erforderlich.

Im Haushalt 2022 finden sich jedoch keine Anhaltspunkte, dieser bedenklichen Tendenz entgegenzuwirken. Nicht einmal die freiwillige Leistung für die Geschwisterermäßigung (Antrag der SPD-Fraktion, aus März 2021) von Kindern konnte in Zahlen ausgewiesen werden. Die Geschwisterermäßigung sieht vor, dass alle Kinder in Kita und Schule einer Familie berücksichtigt werden.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wird im kommenden Jahr der zweite Kreisel in der Rathausstraße / Ecke Trift gebaut werden. Hierfür sind 450.000 Euro zuzüglich 80.000 Euro veranschlagt. Die Entscheidung, so viel Geld für die bisher vorgelegte „Fehlplanung regelrecht zu verschwenden“, wird von den Christdemokraten nicht mitgetragen.

„Die Stadt Geesthacht wird die finanziellen vielfältigen Herausforderungen für die Zukunft lösen müssen. Das sind unter anderem die Sanierungen und Erweiterungen von Schulen, der Ausbau von Kindertagesstätten, die demografische Entwicklung, die Stadtentwicklung und der Klimaschutz. Es könnte der Eindruck gewonnen werden, Geesthacht schleicht den Aufgaben und Maßnahmen hinterher. Vorausschau und Arbeit an den Anpassungsprozessen sind dabei deshalb außerordentlich wichtig“, so Arne Ertelt abschließend.

Wolfgang

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