Forderung der Linken wird mit Stimmen von CDU, FDP und AFD abgelehnt

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Ratzeburg (LOZ). Schon seit 2013 fordert Die Linke eine Filiale des Jobcenters in der Stadt Lauenburg. Als einzige Stadt im Kreis verfügt Lauenburg über keine entsprechende Einrichtung.

Die rund 1.600 Betroffenen müssen auf eigene Kosten nach Geesthacht pendeln, wenn sie sich beim Jobcenter melden oder beraten lassen wollen. Dabei gehört Lauenburg mit zu einer der Städte in Schleswig-Holstein mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen und der höchsten Arbeitslosenrate.

Nachdem der Kreistag das Thema an den Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur überwiesen hatte, war für Yvonne Treptow, Sprecherin der Partei Die Linke, klar: „Kenner der Kommunalpolitik ahnten damals schon, dass die Ausschussüberweisung einer Beerdigung 1. Klasse gleichkommt.“ Und so kam es auch.

Nach Ansicht der Linkspartei waren die vier Infoveranstaltung, die das Jobcenter seither in Lauenburg angeboten hatte, reine Alibi-Aktionen. Diese Veranstaltungen fanden, entsprechend den Erwartungen der Partei Die Linke, so gut wie keine Resonanz. Treptow: „Wer geht schon gerne zu einer Veranstaltung, bei der die Betroffenen sich schon im Voraus ausrechnen können, dass es sie nur Zeit kostet und nichts bringt. Es war ja auch nicht das, was wir als Linke gefordert hatten.“

Ansgar Bytom, der die Ausschusssitzung als Vertreter des Seniorenbeirates begleitete, empört sich über die Aussage der Kreis- und Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher (CDU), dass die Leistungsempfänger auch ein wenig flexibel und mobil sein müssten, wenn sie wieder in den Arbeitsmarkt wollen, und dass die Verbindung nach Geesthacht auch gar nicht so unkomfortabel sei. Bytom: „Frau Tschacher hat dabei offensichtlich vergessen, dass die ‚Leistungsempfänger‘ Leistungsberechtigte sind, die im Regelfall schon in Vorleistung getreten sind und jahrelang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. So wurde das Klischee der Taugenichtse, Tagediebe und Schmarotzer bedient, ohne es auszusprechen. So eine Vorlage nutzte der Abgeordnete der AfD sofort, um ein Ende der Debatte über ein Jobcenter in Lauenburg zu fordern. Die Betroffenen, die aus Protest gegen die etablierten Parteien AfD gewählt haben, haben somit ganz deutlich vor Augen geführt bekommen, wie ernst die AfD ihre Anliegen nimmt. Was am Ende bleibt ist, dass sich die Betroffenen in der Region in und rund um Lauenburg abgehängt fühlen.“

Der Ausschuss lehnte am Ende eine Empfehlung für ein Job-Center in Lauenburg mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD ab. Aus Sicht der Linksfraktion war es besonders erschütternd, dass die abschließende Bitte der Ausschussvorsitzenden an den Leiter der Jobcenter, zumindest eine kreative Lösung zu finden, um die Lauenburger zu unterstützen, auf Protest der CDU stieß, da dies keine Mehrheitsmeinung des Ausschusses sei.

„Wir werden das Thema nicht beerdigen. Neben der Forderung nach einem Jobcenter in Lauenburg, werden wir vor allem das insgesamt ungerechte und unsoziale Hartz-4-System im Blick haben und über Alternativen, wie z. B. ein bedingungsloses Grundeinkommen mit allen Betroffenen und Interessierten diskutieren“, erklärt Treptow.

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