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Diskussionsveranstaltung der Grünen über die Reichsbürgerbewegung

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Mölln (LOZ). Zu einer Diskussionsveranstaltung über Reichsbürger am Montag, 7. Januar, um 19.30 Uhr im Wahlkreisbüro Bündnis 90/ Die Grünen – Mölln, Marktstraße 8, laden der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters und der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/ Die Grünen nach Mölln ein.

Diskussionsteilnehmer sind der Journalist und Autor Andreas Speit, Till Stehn vom Beratungsnetz gegen Rechtsextremismus aus Lübeck und Lasse Petersdotter, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.

Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab, denn nach ihrer Ansicht besteht das Deutsche Reich fort. Sie drucken sich neue Ausweise, Pässe oder auch einen Ersatzführerschein. Lange wurden die Reichsbürger als Spinner belächelt und damit deutlich unterschätzt. Doch heute ist klar, viele der Reichsbürger sind rechtsextrem eingestellt und gewaltbereit.

Im Land Schleswig-Holstein hat sich laut Verfassungsschutzbericht 2017 die Anzahl von Personen, die von der Landesregierung „als Reichsbürger identifiziert“ wurden, von 24 Personen im Jahr 2015 auf 288 bis September 2018 erhöht. Dieser Anstieg ist nicht nur mit dem Wachstum der Szene zu begründen, sondern auch mit der Tatsache, dass dieses Feld jetzt deutliche stärker beleuchtet wird.

Im Kreis Herzogtum Lauenburg sind mit rund 40 Personen landesweit die meisten Reichsbürger zu verzeichnen. Zwar sind viele Reichsbürger in vier größeren Gruppierungen organisiert, die deutliche Mehrheit bewegt sich jedoch offenbar außerhalb dieser Strukturen.

Inwieweit von den Gruppierungen der Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung und in der Szene organisierten Personen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und ob die Beobachtung durch den Verfassungsschutz angemessen ist, ob es im Öffentlichen Dienst auch in Schleswig-Holstein Reichsbürger gibt und wie die Szene mit Aussteigern umgeht, dies sind einige der Fragen, die bei der Veranstaltung Anfang des Jahres mit Fachleuten diskutiert werden sollen.

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