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Experten fordern bessere politische Bildung als Gegenmaßnahme

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Mölln (LOZ). Im Wahlkreisbüro von Bündnis 90/ Die Grünen in Mölln fand die erste Themenveranstaltung des Jahres unter dem Titel „Reichsbürger - Spinner oder reale Bedrohung?“ statt. Einig war sich die Diskussionsrunde, dass es sich nicht um harmlose Spinner handelt, sondern eine echte Bedrohung von ihnen ausgeht.

Auf dem Podium saßen ausgewiesene Fachleute: der Journalist und Autor Andreas Speit, Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Lasse Petersdotter als Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie Till Stehn vom Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus aus Lübeck.

Laut Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein ist die Zahl der als Reichsbürger erfassten Einwohner Schleswig-Holsteins seit 2015 stetig angestiegen, im September 2018 zählte man insgesamt 288 Personen, davon sind rund 40 im Herzogtum Lauenburg wohnhaft. Damit weist der Kreis die höchste Zahl von als Reichsbürger identifizierten Personen im Land auf.

In einer ausführlichen Podiumsrunde wurde aufgezeigt, wie unterschiedlich die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ sich darstellt. Feste Organisationsstrukturen sind eher selten anzutreffen. Charakteristisch für Anhänger der Szene sind Verfassungsfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus, das Grundgesetz und humanistische Werte werden abgelehnt, vielfach wird unterschiedlichen Verschwörungstheorien gefolgt.

Eine Nähe zu völkischem Nationalismus und Rechtsextremismus ist deutlich erkennbar. Einig waren sich die Fachleute in der Einschätzung, dass es eine hohe Dunkelziffer von Anhängern der Reichsbürgerbewegung gibt und eine Vernetzung mit dem rechtsextremen Spektrum besteht.

Wegen der Leugnung des staatlichen Gewaltmonopols des Staates und der hohen Affinität der Reichbügerbewegung zur Bewaffnung gehe tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, vor allem für Polizeikräfte, Ordnungsbehörden und Gerichtsvollzieher aus. "Spätestens seitdem im Oktober 2017 ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschoss und drei weitere verletzte, weil er sich der geplanten Beschlagnahme seiner Waffen widersetzen wollte, ist auch bei den Sicherheitsbehörden klar geworden, dass es sich nicht um eine Bewegung harmloser Spinner handelt" sagt Burkhard Peters.

Welche vorbeugenden Maßnahmen könnte man ergreifen, um der weiteren Ausbreitung dieser antidemokratischen Grundhaltung zu begegnen? Frühzeitige Schulung zur Medienkompetenz im Umgang mit Informationen im Netz und eine verbesserte politische Bildung seien zwingend notwendig, um den Blick von Menschen und insbesondere Jugendlichen auf Texte zu schärfen, die Verschwörungstheorien zum Inhalt haben, so die einhellige Feststellung der Podiumsteilnehmer.

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