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(LOZ). Zu der aktuellen Diskussion um die Neuzulassung von Glyphosat erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Verantwortung für die Neuzulassung von Glyphosat trägt Angela Merkel, da bei ihr die Richtlinienkompetenz liegt. Sie ignoriert in unverantwortlicher Weise mit der Neuzulassung das Vorsorgeprinzip; Glyphosat hätte angesichts der bekannten gesundheitlichen Risiken als auch der Auswirkungen auf die Artenvielfalt nicht wieder zugelassen werden dürfen. Mit dem Nein von Bundesministerin Barbara Hendricks hätte sich Deutschland enthalten müssen.

Dass Landwirtschaftsminister Christian Schmidt unter Billigung der Kanzlerin und unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung dennoch in Brüssel zustimmte, konterkariert eine offene Suche nach Lösungen für eine Regierungsbildung. Entscheidungen nach Gutsherrenmanier werden bei Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weder Zustimmung noch Partner finden.

Auch mit einer Neuzulassung von Glyphosat besteht das Vorsorgeprinzip fort. Aufgrund des nicht auszuschließenden Krebsrisikos, aber auch in Abkehr von einer auf Ertragsmaximierung getrimmten Landwirtschaft ist politisches Handeln gefragt. Es muss sich lohnen, auf Regionalität, Biodiversität, Gesundheit, Tierwohl und den Erhalt von Lebensgrundlagen zu setzen.“

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