Als Delegationsleiter machte Brackmann klar, wo bei den Finanzen für Deutschland eine rote Linie verläuft

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Brüssel/Berlin (LOZ). Der Lauenburgische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann erhält von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr Einfluss. Norbert Brackmann wird von der Unionsfraktion die Leitung der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Interparlamentarischer Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union übertragen.

„Hinter der sperrigen Funktion verbirgt sich eine für den Deutschen Bundestag überaus wichtigen Aufgabe. Die Konferenz ist im sog. Fiskalvertrag geregelt und soll die Vertreter der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammenbringen, um über alle wichtigen europäischen wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu beraten. Denn mit dem Fiskalvertrag haben sich 25 Staaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene, aufzunehmen. Die Konferenz ist deshalb ein überaus wichtiges Gesprächsformat, auch wenn nicht sonderlich bekannt. Aber mit der Konferenz können wir den Diskussionsprozess auf europäischer Ebene mitgestalten. Das halte ich für wichtig, denn wir sollten europäische Reformen nicht nur auf Regierungsebene, sondern viel stärker auch auf parlamentarischer Ebene begleiten“, erklärt Norbert Brackmann die Bedeutung der Delegationsreise zur Konferenz.

„Ich glaube daran, dass die Konferenz für die Menschen in Deutschland einen wirklichen Mehrwert hat. Einerseits werden die Entscheidungen auf europäischer Ebene immer umfassender, reichen immer weiter in die nationale Gesetzgebung hinein. Unsere Wahlprogramme zur Bundestagswahl haben deshalb mittlerweile eigene Kapitel zur Europapolitik. Andererseits wollen die Bürger, gerade bei der Euro- und Finanzpolitik, dass wir unsere Verantwortung für den nationalen Haushallt nicht an die europäische Ebene delegieren. Deshalb ist es mehr als legitim, dass der Deutsche Bundestag eine Delegation schickt, damit wir unsere Position, den Wählerwillen und auch unsere Bedenken dort glaubhaft vortragen. Es reicht nicht aus, wenn der Deutsche Bundestag die Verhandlungsposition der Bundesregierung absegnet. Wir müssen auch als Parlament deutlich machen, welche Position wir haben. Das hilft auch den europäischen Partnern bei der Interpretation der deutschen Position, abseits von diplomatischen Formeln“, erläutert Norbert Brackmann.

Zweimal im Jahr finden sich die Parlamentarier zusammen, um über die laufenden und künftigen politischen Projekte zu sprechen. Erst vor wenigen Tagen ging eine solche Konferenzen zu Ende. Vom 19. bis 20. Februar fand die Interparlamentarischer Konferenz in Brüssel statt. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wurden dabei zwei überaus wichtige Themen besprochen. Die Bankenunion und die Weiterentwicklung des ESM zum Europäischen Währungsfonds.

„Die Europäische Kommission hat Vorschläge gemacht, wie sie sich einen Europäischen Währungsfonds vorstellt. Jetzt beginnen die Diskussion, die Verhandlungen und die Suche nach Kompromissen. Das passiert über Monate hinweg. Die Regierungschefs werden sich noch beraten, Änderungen machen und am Ende darüber abstimmen. Als nationales Parlament müssen wir bereits vorher einen Fuß in die Tür bekommen. Wir müssen den anderen europäischen Parlamenten deutlich sagen, wo für uns rote Linien verlaufen“, sagt Norbert Brackmann, der bereits in Brüssel die deutsche Delegation leitete.

Als Delegationsleiter fiel Norbert Brackmann die Aufgabe zu, in der Diskussion zum Europäischen Währungsfonds eine bedeutende Keynote zu halten.

„Die EU-Kommission hat einen Reformplan vorgelegt, wie man sich vor künftigen Finanzkrisen wappnen möchte. Teil des Plans ist, den Eurorettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds zu verwandeln, als eine dauerhafte Rettungsinstanz. Dieser Europäischer Währungsfonds, welcher Krisenstaaten wie zum Beispiel Griechenland im Notfall durch Hilfspakete rettet oder notleidende Banken wie zum Beispiel in Italien, soll über Mittel verfügen, die die Staaten eingezahlt haben. Das genaue Konstrukt ist noch nicht fertig, wir stehen erst am Anfang der Diskussion. Ich habe in meiner Rede aber Prinzipien aufgestellt, die wir als deutsches Parlament bei einer solchen Reform anlegen werden. Unter anderem habe ich die Letztverantwortung für den nationalen Haushalt betont. Der Deutsche Bundestag muss bei allen Entscheidungen das letzte Wort haben, wenn die von Deutschland eingezahlten Gelder verteilt werden, ob Deutschland Haftungen übernimmt oder auch Kredite trägt. Wir werden keine Entscheidungsbefugnisse nach Europa delegieren, wenn der Bundeshaushalt ohne ein Vetorecht des Bundestages in irgendeiner Form haften muss“, erklärt Norbert Brackmann den Kern seiner Rede, die zu einer hitzigen Debatte führte.

Bei der Konferenz wurde auch über die sog. Bankenunion debattiert. Auch hier fiel es Norbert Brackmann als Delegationsleiter zu, eine einleitende Rede zu halten.

„Die Bankenunion soll eine Versicherung sein, für die Banken selbst aber auch für die Bürger. Im Falle einer Krise sollen die Banken sich untereinander helfen und unterstützen. Denn ein Problem in der Finanzkrise war, dass sich die Banken untereinander nicht mehr vertraut haben, keine Kredite mehr vergeben haben und somit die Krise auch noch angeheizt haben. In meiner Rede habe ich auch hier Prinzipien aufgestellt, die für Deutschland zentral sind. Erst müssen die Banken in den Krisenländern ihre Bilanzen in Ordnung bringen, die sogenannten faulen Kredite abbauen, die noch in ihren Bilanzen schlummern. Erst dann können wir über ein gemeinsames Sicherungssystem sprechen, wo deutsche Banken auch für ausländische Kreditinstitute im Krisenfall einstehen. Es darf nicht sein, dass deutsche Banken über irgendwelche Umwege die faulen Kredite in ausländischen Banken begleicht. Deshalb sollen die Banken erst ihre Bücher in Ordnung bringen“, erläutert Norbert Brackmann.

Hintergrund:

Der Unionsfraktion steht die Benennung des Delegationsleiters zu. Brackmann übernimmt damit die Leitung vom stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus. Die Delegation besteht aus insgesamt 9 Mitgliedern, wobei jede Fraktion des Deutschen Bundestages vertreten ist.

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