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Berlin (LOZ). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner 2. Sitzung am Mittwoch den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) eingesetzt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Lauenburg übernimmt den Vorsitz.

Damit bleibt der Ausschuss, deren Vorsitzende in der vorangegangenen Wahlperiode die ostholsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) war, weiterhin in schleswig-holsteinischer Hand.

„Ich freue mich sehr über dieses verantwortungsvolle Amt“, so Norbert Brackmann am Rande der Sitzungswoche in Berlin. Während es im Haushaltsausschuss um die Bewilligung von Mitteln geht, besteht die Kernaufgabe des RPA darin, vom Bundesrechnungshof aufgezeigte Beanstandungen der Haushaltsführung zu beraten und Handlungsanweisungen für die Ministerien zu beschließen. Der Bundesrechnungshof legt zwar „den Finger in die Wunde“; allerdings darf er Behörden keine Anweisungen erteilen. Diese Aufgabe übernimmt der RPA und kann so direkt Einfluss auf die Arbeit in den Ministerien nehmen.

„Die Tätigkeit im Ausschuss erfordert gleichermaßen ein konsequentes und umsichtiges Agieren“, so Norbert Brackmann, „denn der Ausschuss bereitet auf Grundlage der Bemerkungen des Rechnungshofes die jährliche Entlastung der Bundesregierung am Ende des Haushaltsjahres durch das Plenum des Deutschen Bundestages vor“.

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