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Staatsekretärin Herbst: „Betrüger können besser und schneller entlarvt werden“

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Kiel (LOZ). Das Innenministerium leistet einen wichtigen Beitrag für bessere Möglichkeiten zur Überprüfung von Ausweisdokumenten. Die Behörden in den Kreisen und Kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein werden mit etwa 250 Dokumentenprüfsysteme ausgestattet. Das Digitalisierungskabinett hat dafür insgesamt 800.000 Euro zur Verfügung gestellt. In einer ersten Phase werden bis Ende des Jahres 50 Meldestellen und Zulassungsbehörden ausgerüstet. SDarunter sind im Herzogtum Lauenburg Geesthacht und Wentorf.

„Vor einiger Zeit hatten sich Vertreter der Kommunalen Landesverbände an die Landesregierung gewendet und um Unterstützung gebeten. Der Grund war, dass viele Behördenmitarbeiter im Land verunsichert waren. Sie waren unsicher, ob sie tatsächlich immer ver- und gefälschte Ausweisdokumente ohne technische Unterstützung entdecken würden. Deshalb hat sich die Landesregierung entschieden, die Behörden im Land bei dieser Kontrolle mit Hilfe der technischen Geräte zu unterstützen“, erklärte Innenstaatssekretärin Kristina Herbst.

Die Dokumentenvielfalt durch die Reise- und Niederlassungsfreiheit in Europa vermehre auch Fälschungsmöglichkeiten. Diese seien vielfältig und gerade im Publikumsverkehr nicht immer kurzfristig zu erkennen. Eine rasche Überprüfung vorgelegter, insbesondere ausländischer, Identitätsdokumente sei entscheidend, um Falsch- und Doppelidentitäten aufdecken und vermeiden zu können.

„Reisedokumentenbetrug darf nicht ausschließlich mit dem Fokus auf Flüchtlinge betrachtet werden. Ge- und verfälschte Reisedokumente werden aus verschiedenen Ländern – auch aus der EU – vorgelegt. Es geht aber bei weitem nicht nur um gefälschte Ausweisdokumente aus dem Ausland. Mit gefälschten Ausweisdokumenten können Betrüger beispielsweise neue Identitäten erschaffen und so Beispielsweise Sozialleistungen erschleichen oder natürlich auch neue Konten eröffnen. Die Mitarbeiter in den Behörden müssen diese zuverlässig erkennen können und einziehen.“

In einem ersten Schritt werden zum Beispiel das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster und Boostedt, Meldebehörden und Zulassungsstellen der kreisfreien Städte und die Kreise ausgestattet und die Mitarbeiter im Umgang geschult.

Ziel ist es, gefälschte, oder verfälschte Papiere nicht wieder in den Verkehr zurück zu geben. Ergibt die Dokumentenprüfung einen Anhaltspunkt für eine Fälschung oder Veränderung, wird dies durch die Geräte angezeigt. Dann ist unmittelbar die Polizei zu informieren. Dieser werden die entsprechenden Papiere übergeben, die Dienststellen stellen Strafanzeigen. Die Polizei eröffnet entsprechende Ermittlungsverfahren und überprüft mit ihren eigenen Untersuchungsressourcen die Papiere.

„Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dieser Initiative die Sicherheit in Schleswig-Holstein erhöhen werden und dass wir durch die Ausstattung mit Dokumentenprüfsystemen mögliche Betrüger besser entlarven können“, so die Staatssekretärin.

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