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Berlin (LOZ). Auf einer heute online geschalteten Plattform mit dem Titel „Sozialdemokratischer Energiewende-Appell“ (www.energiewende-appell.de) melden sich bundesweit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Aussagen über eine zu beschleunigende Energiewende, die Schaffung von zukunftsfesten Arbeitsplätzen und den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 zu Wort. Unter den allesamt fachpolitischen Erstunterzeichnern befinden sich sowohl Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, wie etwa Natascha Kohnen, Landes-Energieminister Christian Pegel, als auch ehemalige Minister bzw. Bundestagsabgeordnete, unter ihnen auch Ernst-Ulrich von Weizsäcker.

Aus der Wissenschaft zeichnet etwa auch Prof. Kai Niebert den Appell, zugleich Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Ferner zählen mit klima- und energiepolitischen Fragen aktiv befasste SPD-Mitglieder zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, darunter etwa Andrea Karsten, Trägerin des Deutschen Solarpreises.

Der Appell benennt die Energiewende als eine „Frage der Gerechtigkeit und friedenspolitische Aufgabe“. Ein sozialverantwortlicher Kohleausstieg bis 2030 werde gelingen – im Zeichen von Gesundheitsvorsorge und zur Schaffung von Arbeit. Es wird ein zu beschleunigender Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien eingefordert. „Ausbau-Mengenbegrenzungen sind verfehlt“ erklärt der Appell, der sich auf die soziale Dimension konzentriert: „Bereits heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen“, heißt es.

Der von der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer initiierte Appell folgt der Prämisse ‚global denken und lokal handeln’. Es dürfe nicht um ein Recht auf 2 Grad Klimaerwärmung, sondern es müsse um so wenig CO2 wie möglich gehen. „Andernfalls wird der Klimawandel mit Ernteausfällen, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel sowie als millionenfache Fluchtursache zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts“, so die Ausführungen. Sie schließen mit einem Zitat des im Jahr 2010 verstorbenen SPD-Politikers Hermann Scheer, der unter anderem als Architekt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gilt und sich weltweit für den Umstieg auf Erneuerbare Energien einsetzte.

Als Online-Plattform richtet sich die sozialdemokratische Stimme für eine zu beschleunigende Energiewende nun an weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Der Appell im Wortlaut:

„Erneut hat der Weltklimarat die Dringlichkeit für CO2-mindernde Maßnahmen verdeutlicht: Es darf nicht um ein Recht auf 2 Grad Klimaerwärmung, sondern es muss um so wenig CO2 wie möglich gehen. Andernfalls wird der Klimawandel angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts. Bereits heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen.

Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Die Ärmeren sind die am ersten und stärksten Betroffenen. Deswegen ist die Energiewende eine Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe!

Die zu beschleunigende Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende ist der zentrale Schlüssel des Klimaschutzes. Da 55% der Emissionen des Stromsektors allein auf Braunkohleverbrennung entfallen, brauchen wir den zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Mit einem Umstieg auf Zukunftstechnologien wird ein sozialverantwortlicher Kohleausstieg bis 2030 gelingen – im Zeichen von Gesundheitsvorsorge, zur Schaffung von Arbeit, auch für die heute in der Kohlewirtschaft Beschäftigten und für Wettbewerbsfähigkeit heimischer Wirtschaft.

Erneuerbarer Energien müssen in Kombination mit Speichern und intelligenten Netzen Atom- und fossile Energien verdrängen – nicht umgekehrt. Hierfür müssen Anreize geschaffen werden.

Wir brauchen einen beschleunigten Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien. Ausbau-Mengenbegrenzungen sind verfehlt.

Häufig wird erklärt, nationale Maßnahmen seien für internationalen Klimaschutz nicht maßgeblich. Dies trifft nicht zu. Zum einen entspricht es dem Klimaschutzvertrag von Paris, nationale Klimaschutzbeiträge zu leisten. Zum anderen beweisen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in Gestalt des Ausbaus Erneuerbarer Energien wie wichtig Vorreiterrollen sind: Das von dem Sozialdemokraten Hermann Scheer maßgeblich entwickelte und unter Rot-Grün im Jahr 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt als der entscheidende Antriebsmotor einer seither weltweit in Bewegung gesetzten Energiewende. Erneuerbare-Energien-Technologien sind auf diesem Weg auch ökonomisch konkurrenzfähig geworden.

Klimaschutz heißt: Global denken und lokal handeln. Als Technologie- und Exportnation trägt Deutschland eine besondere Verantwortung: dezentral, unter Beteiligung der Menschen vor Ort. So können auch Wertschöpfung in ländlichen Räumen sowie eine Entlastung urbaner Zentren erreicht und Wohnraummangel reduziert werden.

Die Abhängigkeit von endlichen Energieressourcen bedeutet absehbar steigende Energiearmut, wenn sich die Verknappung in den Energiepreisen abbildet. Lieferengpässe von Treibstoffen aufgrund niedriger Flusspegelstände, wie sie zurzeit bereits innerhalb Deutschlands zu unterschiedlichen Preisen führen, sind Warnsignale.

Jährlich werden die Menschen in Deutschland mit 57 Milliarden Euro klimaschädlichen Subventionen belastet. Schadstoffe haben einen Preis, der sichtbar werden muss. Nur so kann ein Energiemarkt entstehen.

Mit einer CO2- bzw. Schadstoffbepreisung für einen fairen Energiemarkt!“

„Die schnelle und umfassende Einführung Erneuerbarer Energien heute garantiert, dass wir morgen eine umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energie für alle haben.”

Dr. Hermann Scheer (29.04.1944 – 14.10.2010)

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