Scheer: Klares Ja für Einspeisevergütungen

Lesezeit: 1 Minute

(LOZ). Mit seinem heutigen Urteil erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH), den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, wonach das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Mit dem Urteil beendet der EuGH die von Seiten der EU-Kommission in Gestalt der EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien verfolgte Linie, den Mitgliedstaaten eine Umstellung auf Ausschreibungen – weg von Einspeisemodellen – aufzuzwingen.

Es gilt nun regulatorische Sperren gegenüber dem Einspeisevergütungssystem zu beseitigen – auf europäischer wie nationaler Ebene. Die Einspeisevergütung hat sich systemisch als das überlegene Modell bewährt: der heutige Anteil von knapp 38 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien konnte allein über die dezentral wirkende EEG-Einspeisevergütung mit Vorrang für Erneuerbare Energien erreicht werden.

Für das Erreichen der Klimaziele brauchen wir eine neue Dynamik beim Ausbau Erneuerbarer Energien – ohne Deckel oder Mengenbegrenzungen in Form der heutigen Ausschreibungen. Nur mit einem Einspeisevergütungsmodell kann sich jeder beteiligen; es findet keine Akteursauslese statt.“

Kostenlose Nachrichten aus dem Herzogtum Lauenburg
Kostenlose Nachrichten Mobil

Unterstützen Sie mit einer freiwilligen Spende den Journalismus vor Ort, der ohne Konzernvorgaben aus der Region für die Region berichtet. Mit der Spende helfen Sie uns, Sie weiterhin kostenlos mit Nachrichten zu versorgen. Der freiwillige Betrag ist ab einem Euro in ganzen Eurobeträgen frei wählbar. Eine Spendenquittung kann leider nicht ausgestellt werden. Für die Spende ist ein PayPal-Konto notwendig. Vielen Dank! Ihre LOZ-News

Betrag
 EUR

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.