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Berlin (LOZ). Zur aktuellen Diskussion um die Einführung eines CO2-Preises erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Energie- und Umweltpolitikerin Dr. Nina Scheer:

„Ein CO2-Preis gleicht Marktverzerrungen aus, die heute ein entscheidendes Energiewende-Hindernis darstellen. Erneuerbare Energien sind in einem Vergleich zwischen neuen Stromkapazitäten bereits heute die günstigste Form der Energiegewinnung. Damit sie aber auch sektorübergreifend verstärkt genutzt werden, müssen Hemmnisse im Steuer- und Abgabensystem abgebaut werden. Mit der Einführung eines sozial auszutarierenden Schadstoff- bzw. CO2-Preises lassen sich zudem bestehende Marktverzerrungen abbauen, die sich auf jährlich ca. 57 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen belaufen.“

Scheer kritisiert Stimmen des Koalitionspartners CDU/CSU wie auch der FDP, die sich aktuell wiederholt gegen eine CO2-Bepreisung aussprechen und bemängelt Konzeptlosigkeit:

„Es ist bezeichnend, wenn nach vorne raus von Klimaschutz gesprochen wird und bei der Frage nach konkreten Vorschlägen und Konzepten nach Placebos gegriffen wird. Wenn etwa auf eine Ausweitung des Emissionshandels statt auf einen unmittelbar deutschlandweit einzuführenden Schadstoff- bzw. CO2-Preis gesetzt wird, ist die Botschaft klar: es geht um Stillstand. Gefährlich wird es zudem, wenn von gleicher Seite auch noch die Abschaffung des EEGs gefordert wird – dem nach wie vor maßgeblichen Motor der Energiewende."

Eine solche Haltung sei angesichts der weltweit boomenden Märkte für Erneuerbare Energien sowohl wirtschaftsfeindlich wie auch ein Affront gegenüber den Schülerinnen und Schülern der ‚Fridays for Future’-Bewegung sowie vielen weiteren ernsthaft an Klimaschutz und einer gelingenden Energiewende Interessierten, so Scheer.

Scheer: „Der Preis für Schadstoffe und CO2 ist ein klimaschutzbedingtes, aber auch marktwirtschaftliches Muss – andernfalls regiert uns die Abhängigkeit von endlichen fossilen Energien“.

Kommentar
von Wolfgang Reichenbächer

Es gibt immer zwei Wege, um ein neues Produkt, in diesem Fall die Energiewende, nach vorne zu bringen. Entweder bietet man etwas günstiger an, in diesem Fall z.B. Ökostrom, oder macht alles andere teurer, damit, um beim Beispiel zu bleiben, der Ökostrom dann wieder günstiger im Vergleich ist. Das eine Reduzierung der Treibhausgase notwendig ist, bestreitet heute kaum noch jemand. Die Akzeptanz in der Bevölkerung wird aber nicht gerade zunehmen, wenn man ihnen sagt, ab jetzt wird alles noch viel teurer, egal ob ihr ein Elektrogerät mit herkömmlichen Strom ladet oder mit dem Auto zur Arbeit fahrt. Dies trifft vor allem die unteren Einkommensschichten, die mit jedem Euro rechnen müssen. Natürlich kosten die Umweltschäden den Steuerzahlern auch viel Geld, aber vernünftige Projekte zum Schutz von Wäldern oder Mooren gibt es kaum.

Die Alternative, die Umweltschonenden Energiequellen zum Beispiel günstiger anzubieten oder auch neue Förderprogramme auf den Weg zu schicken, scheint leider nicht als Idee im Raum zu stehen. Auch wenn so die Bürger und die Umwelt entlastet würden. Nach der „CO2-Steuer“ müsste es konsequenterweise auch weitere Steuern geben. Denn etwa die Produktion von Elektroautos verursacht neben viel CO2 auch Umweltschäden in Ländern, wo seltene Erden abgebaut werden, und dies meist zu sehr schlechten Arbeitsbedingungen.

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