Von Dr. Nina Scheer

Der Abgasskandal gibt in vielerlei Hinsicht sowohl zu denken als auch Aufgaben an die Hand. Nicht in Frage stehen darf die ausschließliche Pflicht der Automobilindustrie, die vielen mit Schadstoffsoftware versehenen Fahrzeuge in einen Zustand zu versetzen, wonach sie den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen genügen! Zugleich müssen aber auch auf der politischen Ebene Weichen gestellt werden. Wir brauchen eine Verkehrswende – die Energiewende auch für Mobilität.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz skizziert mit seinem Punkteplan zur Elektromobilität erste wichtige Schritte zur Mobilitätswende.

Und die Reaktion? Bezeichnenderweise schossen sich sowohl CDU/CSU als auch so manche Medien einzig auf den am schwersten durchsetzbaren Punkt des Planes ein: die Einführung einer europäischen E-Mobilitätsquote. Ungleich größere Wirkungen können unmittelbar von der ebenfalls mit dem Punkteplan geforderten Einführung einer Musterfeststellungsklage, einer Variante für Sammelklagen, ausgehen. Dann nämlich würde die Gemeinwohlschädlichkeit wie auch Kriminalität des über Jahre anhaltenden Betrügens durch die betreffende Automobilwirtschaft offenbar und praxistauglich justiziabel. Grotesk mutet es an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eben diesen Vorschlag in Gestalt eines bereits vorliegenden Gesetzentwurfes von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas blockiert, zugleich aber keinen einzigen wirksamen Vorschlag zu unterbreiten weiß, dem unverantwortlichen Treiben von Teilen der Automobilbranche ein Ende und eine Mobilitätswende in Gang zu setzen.

Eine weitere Aufgabe ist der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbarer Energien – auch für Mobilität. Um nicht mit Atom- oder Kohlstrom zu fahren, brauchen wir mehr Erneuerbare Energien. Ausbau-Mengenbegrenzungen sind kontraproduktiv.

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Dr. Nina Scheer ist Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien und Umweltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied der SPD Grundwertekommission und im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein.

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