(LOZ). Zu dem von der Europäischen Kommission vorgestellten ergänzenden Rechtsakt der Taxonomie zu Atomenergie und Gas, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Es bleibt dabei: Atomenergie ist nicht nachhaltig. Entgegen den eigentlichen Vorhaben, nachhaltige Investitionen mittels der Taxonomie zu stärken, werden Investoren anhand der Einordnung von Atomenergie als nachhaltig in folgenschwere Fehlinvestitionen gelenkt.
Es stellt auch einen unauflöslichen Widerspruch dar, wenn die Kommission mit der finalen Fassung des Delegierten Rechtsaktes einerseits einfordert, die Entwicklung von Erneuerbaren Energien solle nicht gehindert werden („They should not hamper the development of renewable sources.“), andererseits dem Ausbau von Atomenergie noch bis 2045 einen Nachhaltigkeits-Label erteilt, obwohl hiesige Investitionen beim Ausbau Erneuerbaren Energien fehlen werden und Atomenergie aufgrund ihrer schweren Regelbarkeit den wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien auch systemisch erschwert. Nicht zuletzt das Freistellen von einem Endlagererfordernis für hoch radioaktive Abfälle noch bis 2050 widerspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken. Mit der Einstufung von Atomenergie als nachhaltig wird das europäische ‚Do-No-Significant-Harm‘ – Prinzips missachtet.
Der auch im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung der Taxonomie geleistete Hinweis, es handle sich um ein freiwilliges Instrument für private Investitionsentscheidungen ist irreführend: Die Taxonomie wird unter anderem auch von der Europäischen Kommission verwendet, um staatliche Investitionen für EU-Fonds, wie den Wiederaufbaufond Next Generation EU, zu bewerten.
Die Einstufung von Atomenergie unterläuft die Nachhaltigkeitsziele der Europäischen Union und ist insofern abzulehnen.“