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(LOZ). Anlässlich des diesjährigen „Equal-Pay-Days“ am 18. März erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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(LOZ). Zum siebten Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima am 11. März 2011 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Kernschmelze von Fukushima beweist die Unkontrollierbarkeit von Atomenergie und steht mahnend für das politische Ziel eines auch weltweiten Atomausstiegs. Es bedarf mehr Transparenz und Aufklärung über die Zustände und Folgewirkungen von Atomenergienutzung und auch Atomunfällen. Eine Abschirmung der Katastrophenreaktoren, zuletzt über eine unterirdische Eiswand, ist bis heute nicht gelungen.“

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(LOZ). Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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Deutschland verfehlt erneut Vorgaben des Europarats

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Berlin (LOZ). Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert, dass Deutschland trotz der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) keine Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung erzielt hat.

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Berlin (LOZ). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner 2. Sitzung am Mittwoch den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) eingesetzt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Lauenburg übernimmt den Vorsitz.

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Als Delegationsleiter machte Brackmann klar, wo bei den Finanzen für Deutschland eine rote Linie verläuft

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Brüssel/Berlin (LOZ). Der Lauenburgische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann erhält von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr Einfluss. Norbert Brackmann wird von der Unionsfraktion die Leitung der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Interparlamentarischer Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union übertragen.

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„Innovative Ansätze für Lobbyismus und Transparenz überfällig“

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Berlin (LOZ). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. In diesem Jahr wurden 180 Länder und Territorien untersucht. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte. Im Ranking rutscht Deutschland jedoch auf den zwölften Platz ab und bleibt damit hinter Luxemburg und Großbritannien zurück.

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Berlin (LOZ). Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zeigt sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Es wurde versäumt, glaubwürdige Korruptionsbekämpfung und Transparenz zum zentralen Bestandteil deutscher Politik zu machen.

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