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Berlin (LOZ). Zu seiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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(LOZ). Zu seiner Wahl zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Berlin (LOZ). Zur jüngsten Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre erklärt Dr. Konstantin von Notz:

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(LOZ). Zu der aktuellen Diskussion um die Neuzulassung von Glyphosat erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Verantwortung für die Neuzulassung von Glyphosat trägt Angela Merkel, da bei ihr die Richtlinienkompetenz liegt. Sie ignoriert in unverantwortlicher Weise mit der Neuzulassung das Vorsorgeprinzip; Glyphosat hätte angesichts der bekannten gesundheitlichen Risiken als auch der Auswirkungen auf die Artenvielfalt nicht wieder zugelassen werden dürfen. Mit dem Nein von Bundesministerin Barbara Hendricks hätte sich Deutschland enthalten müssen.

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Berlin (LOZ). Der Lauenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann ist ordentliches Mitglied im neuen Hauptausschuss. Der Deutsche Bundestag hat heute die Einsetzung des Hauptausschusses beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Norbert Brackmann einen Tag zuvor als ordentliches Mitglied nominiert und gewählt. Als versierter Haushaltspolitiker und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss wird Brackmann nun seine Fraktion bei allen haushaltspolitischen Fragen im Hauptausschuss beraten und vertreten.

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Gastbeitrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer

 

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(LOZ). Mit einem Weiter-so wird Angela Merkel, einst als Klimakanzlerin bezeichnet, die Klimaschutzziele nicht erreichen können. Für Deutschland hatte sie bereits vor zehn Jahren das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 im Vergleich zu 1990 gesetzt. Nun erscheinen nach Berechnungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit allenfalls 32 Prozent Minderung erreichbar.

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Von Notz: „der Weg nach Jamaika auf Bundesebene noch einmal sehr viel weiter als in Schleswig-Holstein“

 

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(LOZ). „Die überdurchschnittlichen Ergebnisse bei hoher Beteiligung für die Grünen in Kreis und Land freuen uns – unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern sowie den vielen Engagierten, die uns durch ganz Schleswig-Holstein begleitet haben“, freut sich der Möllner Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz. Bei vielen Begegnungen vor Ort zeigte sich: In einer Demokratie entscheiden nun einmal nicht wetterwendische Umfragen und Medienhypes, sondern letztlich immer noch die direkte Debatte. Die Bürger sind es, die letztlich am Wahltag entscheiden, unterstreicht Notz.

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Von Dr. Nina Scheer

Der Abgasskandal gibt in vielerlei Hinsicht sowohl zu denken als auch Aufgaben an die Hand. Nicht in Frage stehen darf die ausschließliche Pflicht der Automobilindustrie, die vielen mit Schadstoffsoftware versehenen Fahrzeuge in einen Zustand zu versetzen, wonach sie den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen genügen! Zugleich müssen aber auch auf der politischen Ebene Weichen gestellt werden. Wir brauchen eine Verkehrswende – die Energiewende auch für Mobilität.

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