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(LOZ). Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

Deutschland verfehlt erneut Vorgaben des Europarats

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Berlin (LOZ). Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert, dass Deutschland trotz der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) keine Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung erzielt hat.

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Berlin (LOZ). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner 2. Sitzung am Mittwoch den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) eingesetzt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Lauenburg übernimmt den Vorsitz.

Als Delegationsleiter machte Brackmann klar, wo bei den Finanzen für Deutschland eine rote Linie verläuft

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Brüssel/Berlin (LOZ). Der Lauenburgische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann erhält von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr Einfluss. Norbert Brackmann wird von der Unionsfraktion die Leitung der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Interparlamentarischer Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union übertragen.

„Innovative Ansätze für Lobbyismus und Transparenz überfällig“

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Berlin (LOZ). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. In diesem Jahr wurden 180 Länder und Territorien untersucht. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte. Im Ranking rutscht Deutschland jedoch auf den zwölften Platz ab und bleibt damit hinter Luxemburg und Großbritannien zurück.

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Berlin (LOZ). Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zeigt sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Es wurde versäumt, glaubwürdige Korruptionsbekämpfung und Transparenz zum zentralen Bestandteil deutscher Politik zu machen.

Zuständigkeit für Verkehrsetat bestätigt

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Berlin (LOZ). Norbert Brackmann wurde heute von der CDU/CSU-Fraktion wieder zum Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bestimmt. Nachdem die Haushaltsmitglieder der CDU/CSU Brackmann einstimmig zum Obmann wählten, wurde er im Anschluss auch mit 95,5 Prozent der Stimmen von der gesamten CDU/CSU-Fraktion bestätigt.

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Berlin (LOZ). Zu seiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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