Als Delegationsleiter machte Brackmann klar, wo bei den Finanzen für Deutschland eine rote Linie verläuft

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Brüssel/Berlin (LOZ). Der Lauenburgische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann erhält von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr Einfluss. Norbert Brackmann wird von der Unionsfraktion die Leitung der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Interparlamentarischer Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union übertragen.

„Innovative Ansätze für Lobbyismus und Transparenz überfällig“

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Berlin (LOZ). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. In diesem Jahr wurden 180 Länder und Territorien untersucht. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte. Im Ranking rutscht Deutschland jedoch auf den zwölften Platz ab und bleibt damit hinter Luxemburg und Großbritannien zurück.

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Berlin (LOZ). Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zeigt sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Es wurde versäumt, glaubwürdige Korruptionsbekämpfung und Transparenz zum zentralen Bestandteil deutscher Politik zu machen.

Zuständigkeit für Verkehrsetat bestätigt

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Berlin (LOZ). Norbert Brackmann wurde heute von der CDU/CSU-Fraktion wieder zum Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bestimmt. Nachdem die Haushaltsmitglieder der CDU/CSU Brackmann einstimmig zum Obmann wählten, wurde er im Anschluss auch mit 95,5 Prozent der Stimmen von der gesamten CDU/CSU-Fraktion bestätigt.

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Berlin (LOZ). Zu seiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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(LOZ). Zu seiner Wahl zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Berlin (LOZ). Zur jüngsten Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre erklärt Dr. Konstantin von Notz:

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(LOZ). Zu der aktuellen Diskussion um die Neuzulassung von Glyphosat erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Verantwortung für die Neuzulassung von Glyphosat trägt Angela Merkel, da bei ihr die Richtlinienkompetenz liegt. Sie ignoriert in unverantwortlicher Weise mit der Neuzulassung das Vorsorgeprinzip; Glyphosat hätte angesichts der bekannten gesundheitlichen Risiken als auch der Auswirkungen auf die Artenvielfalt nicht wieder zugelassen werden dürfen. Mit dem Nein von Bundesministerin Barbara Hendricks hätte sich Deutschland enthalten müssen.

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