Mittwoch 18 September 2019
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Berlin (LOZ). Zur aktuellen Diskussion um die Einführung eines CO2-Preises erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Energie- und Umweltpolitikerin Dr. Nina Scheer:
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Berlin (LOZ). Zu den jetzt öffentlich gewordenen Forderungen des Vattenfall Konzerns in Milliardenhöhe, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Scheer: Klares Ja für Einspeisevergütungen
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(LOZ). Mit seinem heutigen Urteil erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH), den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, wonach das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe.
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Berlin (LOZ). Mit Artikel 13 des Bundeswahlgesetzes werden vollbetreute Bürgerinnen und Bürger von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Der heutige Beschluss des Bundestages ebnet nun den Weg hin zu einem inklusiven Wahlrecht.
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Berlin (LOZ). Zu dem gerade vorgelegten Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse und lebenswerte Regionen erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
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Berlin (LOZ). Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen sind oftmals benachteiligt, wenn es um Arzttermine geht. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag heute das ‚Terminservice- und Versorgungsgesetz‘ (TSVG) verabschiedet.
Scheer: SPD erreicht mehr Rechtssicherheit beim Geschäftsgeheimnisschutz für Presse, Medien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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(LOZ). Mit dem Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird Rechtssicherheit und fairer Interessenausgleich geschaffen. Heute stimmten die Abgeordneten des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie der mitberatenden Ausschüsse mehrheitlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der der AfD für die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken sowie gegen die Stimmen von FDP und AfD für den Gesetzentwurf.
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Flensburg (LOZ). pro familia Schleswig-Holstein lehnt den Ende Februar im Bundestag beschlossenen Kompromiss zur Neuregelung des §219a mit Nachdruck ab. „Die Gesetzesänderung ist ein halbherziger Schritt. Sie setzt das Menschenrecht auf Zugang zu Information über sexuelle Gesundheit, Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch nicht vollständig um und trägt weiterhin zur Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten bei“, kritisiert Dagmar Steffensen, stv. Geschäftsführerin des Landesverbandes.
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