Mittwoch 19 Juni 2019
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Berlin (LOZ). Mit Artikel 13 des Bundeswahlgesetzes werden vollbetreute Bürgerinnen und Bürger von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Der heutige Beschluss des Bundestages ebnet nun den Weg hin zu einem inklusiven Wahlrecht.
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Berlin (LOZ). Zu dem gerade vorgelegten Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse und lebenswerte Regionen erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
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Berlin (LOZ). Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen sind oftmals benachteiligt, wenn es um Arzttermine geht. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag heute das ‚Terminservice- und Versorgungsgesetz‘ (TSVG) verabschiedet.
Scheer: SPD erreicht mehr Rechtssicherheit beim Geschäftsgeheimnisschutz für Presse, Medien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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(LOZ). Mit dem Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird Rechtssicherheit und fairer Interessenausgleich geschaffen. Heute stimmten die Abgeordneten des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie der mitberatenden Ausschüsse mehrheitlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der der AfD für die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken sowie gegen die Stimmen von FDP und AfD für den Gesetzentwurf.
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Flensburg (LOZ). pro familia Schleswig-Holstein lehnt den Ende Februar im Bundestag beschlossenen Kompromiss zur Neuregelung des §219a mit Nachdruck ab. „Die Gesetzesänderung ist ein halbherziger Schritt. Sie setzt das Menschenrecht auf Zugang zu Information über sexuelle Gesundheit, Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch nicht vollständig um und trägt weiterhin zur Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten bei“, kritisiert Dagmar Steffensen, stv. Geschäftsführerin des Landesverbandes.
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(LOZ). Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik:
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(LOZ). Zu den Vorschlägen der Fraktionschefs von CDU und CSU zur IT-Sicherheit erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
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(LOZ). Der Energiesparmeister-Wettbewerb richtet sich an aktuell laufende oder gerade abgeschlossene Schüler- und/oder Schulprojekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern, andere zum Energiesparen und Klimaschutz motivieren oder einen besonders engagierten oder kreativen Umgang mit dem Thema zeigen.
Anfang Mai entscheidet eine fachkundige Jury über die 16 Landessieger, die mit einem Preisgeld in Höhe von jeweils 2.500 Euro belohnt werden. Bei einem finalen Online-Voting treten die 16 Landessieger gegeneinander an. Die Internetnutzer entscheiden, welche Schule Bundessiegerin wird und den Titel „Energiesparmeister Gold“ nach Hause holt. Die feierliche Preisverleihung findet voraussichtlich im Juni 2019 in Berlin statt.
Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Engagement von Jugendlichen für eine nachhaltige Energienutzung ist ein wertvoller Beitrag für das gesellschaftliche Bewusstsein und damit auch das Fundament nachhaltiger Entwicklung. Das Engagement zu würdigen steht im Mittelpunkt des Energiesparmeister-Wettbewerbs, zu dessen Teilnahme ich daher aufrufe.“
Schülerinnen und Schüler aller Schularten und jeder Altersgruppe können sich bis zum 4. April 2019 am Energiesparmeister-Wettbewerb online bewerben. Der Wettbewerb ist eine Initiative des Bundesumweltministeriums und der gemeinnützigen co2online GmbH.
Das Besondere in diesem Jahr: Die Preisträger der vergangenen zehn Wettbewerbsjahre haben die Chance auf eine Auszeichnung: Das Projekt mit der überzeugendsten Weiterentwicklung erhält einen mit 1.000 Euro dotierten Sonderpreis.
Weitere Informationen zum Energiesparmeister-Wettbewerb 2019 finden sich hier: https://www.energiesparmeister.de
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