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Kiel (LOZ). Im Landtagswahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. In der Anhörung zu dem Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wurde deutlich, dass CDU, FDP und Grüne von diesem Versprechen nichts mehr wissen wollen. Hintergrund: Die Kommunen sollen zwar ab 2018 die Möglichkeit bekommen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Der im Koalitionsvertrag versprochene finanzielle Ausgleich aber wird trotz sprudelnder Steuereinnahmen mit dem Argument, dass die FAG-Reform abgewartet werden soll, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“, erklärt Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Habersaat: „Pünktlich zur Kommunalwahl werden damit gerade die ärmeren Städte und Gemeinden im Regen stehen gelassen. Sie sollen jetzt die schwarzgelben Wahlversprechen bezahlen, obwohl sie dazu gar nicht in der Lage sind. Diese politische Zechprellerei werden wir der Koalition nicht durchgehen lassen.“ Die SPD hat deshalb einen Vorschlag auf den Tisch gelegt: Eine Förderung von Anliegerstraßen als Ausgleich für wegfallende Anliegerbeiträge kann sofort in das FAG bei den zusätzlichen Zuführungen aufgenommen werden, die es auch schon jetzt für Infrastrukturlasten, Kitas, Schulsozialarbeit und Frauenhäuser gibt.

„Diese sind von dem Rechtsstreit um die die richtige Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen gar nicht betroffen“, erläutert der Abgeordnete. Die FDP hatte zum Haushalt 2017 dafür 40 Millionen beantragt und hielt das finanziell für machbar. Im Haushalt 2018 steigen die Einnahmen um über 600 Millionen an. „Dann sollte das jetzt erst Recht machbar sein, oder ist alles anders, wenn man erst einmal gewählt ist?“

Kathrin Wagner-Bockey: „CDU und FDP sind im Wahlkampf mit dem Motto auf die Straße gegangen, dass sie die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen entbinden wollen, ohne dass dies zu Lasten der Kommunen gehe. Das aber kann nur mit Ausgleichszahlungen vom Land an die Städte und Gemeinden funktionieren und alle Beteiligten wissen das. Vorschläge von Jamaika hierzu? Keine. Eine Finanzierung ab dem Jahr 2021 vage in Aussicht zu stellen, löst weder die grundsätzlichen Probleme noch bringt es den Kommunen in den nächsten drei Jahren Geld in die Kassen. Gleichzeitig wird aber in Zeiten des Kommunalwahlkampfes der Druck auf die Kommunalvertreter erhöht, ohne dass es eine Chance auf Lösungsmöglichkeiten gibt. Die meisten Städte und Gemeinden haben nämlich aufgrund der schlechten Finanzsituation gar keine Entscheidungsfreiheit. Eine Wahlfreiheit ohne Kompensation der Einnahmeausfälle wird es mit uns nicht geben.“