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Kathrin Wagner-Bockey (SPD): Jamaika lässt finanzschwache Städte und Gemeinden im Regen stehen

 

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Kiel (LOZ). Innenminister Hans-Joachim Grote unterstützt den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen für eine Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen. In der Landtagsdebatte machte der Minister deutlich, dass er in dem Gesetz einen großen Vorteil für die Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins sieht: „Wir geben ihnen die Chance, selbst zu gestalten. Im Austausch mit den Anwohnern und mit Blick auf das jeweils Notwendige.“

Individuell die Bedarfe vor Ort berücksichtigen und das jeweils passende für sich wählen zu können, sei ein großes Privileg, ist Grote überzeugt. Die Kommunen würden nicht von oben herab verordnet bekommen, wie sie zu handeln hätten. Das sei das Wesen der kommunalen Selbstverwaltung.

„Selbstverständlich werden wir bei der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) darauf achten, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihrer Verpflichtung zum Ausbau der kommunalen Straßen nachzukommen“, versicherte der Minister.

Aus Sicht Grotes hat es in den Diskussionen der vergangenen Wochen zu dem Thema einige Unschärfen gegeben: „Es geht nicht darum, sich auf Kosten der Anwohner goldverzierte Lampen am Straßenrand hinzustellen. Es geht nicht um Unterhaltung und Instandsetzung bestehender Straßen. Dafür sind die Kommunen auch jetzt schon allein verantwortlich - ohne Anwohnerbeiträge. Es geht um langfristige Investitionen in Straßen für 20 bis 25 Jahre.“

Die Verantwortlichen der Städte und Gemeinden wüssten am besten, was vor Ort gebraucht wird und was eben nicht. Deshalb unterstützt Innenminister Grote den Gesetzentwurf für eine Wahlfreiheit der Kommunen bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen.

Das sieht die Geesthachter SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey anders: „Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident der CDU versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Dieses Versprechen hat sich jetzt im Landtag in Luft aufgelöst: Es wurde mit der Mehrheit des Jamaika-Bündnisses beschlossen: Die Kommunen bekommen ab 2018 die Möglichkeit, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Eine Refinanzierung durch das Land wird es vorerst nicht geben, eventuell wird im Rahmen der Regelung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)ab 2021 eine wie auch immer geartete Kompensation stattfinden.

Der im Koalitionsvertrag versprochene finanzielle Ausgleich wird damit trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf ungewisse Zeit verschoben. Im Haushalt 2018 steigen die Einnahmen um über 600 Millionen an. Deshalb hatte die SPD-Fraktion auch zu den Haushaltsberatungen beantragt, 40 Millionen zusätzlich in den Haushalt einzustellen. Jamaika ist dazu nicht bereit und begeht damit politische Zechprellerei. Es bleibt dabei: Wer reich ist, kann auf Straßenausbaubeiträge verzichten, ärmere Kommunen können sich das nicht leisten. Es ist ein Unding, dass die jetzige Koalition sich auch den drängenden Fragen bei der Umsetzbarkeit verweigert. Es ist bis heute nicht abschließend geklärt, welche Auswirkungen ein Verzicht auf Straßenausbaubeiträge für Kommunen hat, die unter Konsolidierungsvorbehalt stehen. –Solides regieren sieht anders aus.“

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