„Der erste Schritt ist getan“

 

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(LOZ). Zum Beschluss des Landtages, den Kommunen wieder die Möglichkeit einzuräumen, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten und zu den Äußerungen der SPD-Abgeordneten Wagner-Bockey erklären die beiden lauenburgischen FDP-Landtagsabgeordneten Jan Marcus Rossa und Christopher Vogt:

„Die bisherige gesetzliche Regelung hat immer wieder zu vielen Härten und Ungerechtigkeiten geführt. Diese Gesetzesänderung ist deshalb nun ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung vieler Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüßen es, dass bereits viele Kommunen im Land angekündigt haben, künftig auf die Erhebung verzichten zu wollen. Es handelt sich ja schließlich auch um öffentliche Infrastruktur, die nicht nur von den Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt wird. Im nächsten Schritt soll bei der Finanzierung nachgesteuert werden, damit auch möglichst viele Kommunen von ihrem Recht Gebrauch machen können.“

Jan Marcus Rossa: „Die Möglichkeit, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, hatten die Kommunen bereits im Jahr 2012 unter der schwarz-gelben Koalition vom Land erhalten. Allerdings hatte die ehemalige SPD-geführte Koalition diese Möglichkeit nach ihrem Wahlsieg umgehend wieder einkassiert. Die SPD hatte stets argumentiert, dass es für Hauseigentümer zumutbar sei, Straßenausbaubeiträge zu bezahlen. Dies scheint die SPD, wenn sie heute lautstark und undifferenziert Kritik an der Neuregelung übt, komplett vergessen zu haben. Sie war es, die durch den Beitragserhebungszwang für eine massive Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sorgte, und zwar selbst dann, wenn die Kommunen in der Lage gewesen wären, den Straßenausbau auf andere Weise als durch Anliegerbeiträge zu finanzieren. Insofern ist die jetzige Neuregelung wichtig, um zu mehr Fairness zu kommen.“

Christopher Vogt ergänzt: „Ich kann die Forderung vieler Kommunen nach finanzieller Unterstützung nachvollziehen. Dem werden wir bei der notwendigen Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auch nachkommen, denn wir haben im Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen vereinbart, dass wir die Kommunen in die Lage versetzen wollen, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten zu können. Bis diese Neuordnung umgesetzt ist, werden wir die Kommunen bereits auf anderem Wege finanziell besser unterstützen und somit entlasten. Zu Beginn des neuen Jahres wird es Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen geben und ich gehe davon aus, dass man da zu guten Ergebnissen kommen wird. Über die SPD kann ich mich wirklich nur noch wundern. Bisher hatte sie bei den Straßenausbaubeiträgen überhaupt keinen Handlungsbedarf gesehen. Jetzt fordert sie eine sofortige und vollumfängliche finanzielle Kompensation für eine Möglichkeit, die das Land den Kommunen hier einräumt. Anstatt einer seriösen Gegenfinanzierung präsentiert die SPD aber bisher nur Milchmädchenrechnungen. Dies ist einer langjährigen Regierungspartei nicht würdig. Kaum ist die SPD auf der Oppositionsbank gelandet, fordert sie im Landtag auch noch die deutliche Ausweitung des Weihnachtsgeldes für Beamte, dass sie 2007 selbst größtenteils abgeschafft und nie wieder eingeführt hatte und natürlich auch noch kostenlose Kitaplätze für alle. Das ergibt insgesamt einen ordentlichen dreistelligen Millionenbetrag, was ohne entsprechende Einsparungen schon rechtlich überhaupt nicht möglich wäre. Frau Wagner-Bockey und ihre Fraktion werden uns nun also bei den Haushaltsberatungen erklären müssen, ob sie zusätzliche Lehrer- oder Polizistenstellen oder die dringend benötigten Investitionen streichen wollen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie sie dieses Rätsel auflösen will. Sollte da nichts kommen, muss die SPD sich vorwerfen lassen, einen populistischen Kurs nach dem Vorbild der Linkspartei zu fahren.“