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Kiel (LOZ). Die Landesregierung hat heute mit den Kommunalen Landesverbänden (KLV) vereinbart, sich an den Kosten für die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit in einer Größenordnung von einer Million Euro jährlich zu beteiligen. Laut dem Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vom März 2017 sind Kommunen mit mehr als 15. 000 Einwohnern grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen.

Die KLV hatten dies als zusätzliche Aufgabe bewertet, für die ein finanzieller Ausgleich zu schaffen sei. Dazu erklärte Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack: „Die Frage, ob hier Konnexität ausgelöst wird oder nicht, könnte rechtlich durchaus umstritten sein. Mir geht es aber um das eigentliche Ziel: die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Hier ist noch immer viel zu tun. Noch immer ist der Anteil an Frauen in Spitzenpositionen viel zu gering, gerade auch in den Verwaltungen der Kommunen. Deshalb halte ich es für absolut notwendig, dass sich in Kommunen ab einer bestimmten Größe eine Gleichstellungsbeauftragte um diese Fragen kümmert. Deshalb bin ich auch sehr zufrieden mit der heutigen Entscheidung, die dies mit ermöglicht“, so Sütterlin-Waack.