Print Friendly, PDF & Email

Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Spenden sollen offengelegt werden

Lesezeit: 2 Minuten

Kiel (LOZ). Der Landtag hat heute neue Verhaltensregeln für die Abgeordneten beschlossen. ünftig müssen die Parlamentsmitglieder ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte offenlegen. Bislang waren sie nur verpflichtet, dem Landtagspräsidenten darüber Auskunft zu geben.

Mit den neuen Regelungen schaffe man die notwendige Offenlegung gegenüber den Bürgern, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie. „Das, was unser Parlament architektonisch auszeichnet, soll sich auch in den Verhaltensregeln für die Abgeordneten widerspiegeln ­ Transparenz.“ Gleichzeitig sei es gelungen, auch weiterhin die Individualsphäre der Abgeordneten zu schützen.

Die Abgeordneten müssen nach den neuen Regelungen öffentlich darlegen, welche beruflichen Tätigkeiten sie neben ihrem Mandat ausüben, ob sie an Firmen beteiligt sind oder ob sie im Vorstand, Aufsichtsrat, Beirat oder Verwaltungsrat eines Unternehmens sitzen. Die Offenlegung erfolgt erst ab einem Betrag von 12.000 Euro jährlich. Auch Spenden oder geldwerte Zuwendungen, die ein Abgeordneter für seine politische Tätigkeit erhält, müssen angezeigt werden, wenn sie eine Mindestgrenze überschreiten, die bei 5.000 Euro für Einzelspenden und bei 10.000 Euro jährlich liegen, wenn diese vom gleichen Spender in kleineren Beträgen gezahlt werden.

Veröffentlicht werden die Auskünfte künftig auf der Website und im Handbuch des Landtages sowie als Drucksache (amtliche Veröffentlichung). Den Entwurf für die neuen Verhaltensregeln legten CDU, SPD, Grüne, FDP und die Abgeordneten des SSW gemeinsam vor. Auch die AfD-Fraktion stimmte dem Antrag zu.

Die Verhaltensregeln sind unter sh-landtag.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00969.pdf abrufbar.

Kostenlose Nachrichten aus dem Herzogtum Lauenburg
Kostenlose Nachrichten Mobil
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen