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Kiel (LOZ). Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack hat den Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute über die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung informiert. Dabei begrüßte sie grundsätzlich die Initiative zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung, wies aber auch auf Nachbesserungsbedarf bei den konkreten Regelungsvorschlägen hin.

Bisher sieht der Vorschlag der Kommission vor, dass 2019 in den Mitgliedstaaten letztmalig auf Sommerzeit umgestellt wird. Ende Oktober 2019 sollen die EU-Staaten dann entscheiden, ob sie dauerhaft die Sommer- oder Winterzeit als Standard festlegen wollen. Auslöser für diesen Vorschlag war eine öffentliche Konsultation im Sommer 2018, an der sich 4,6 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten beteiligt hatten, davon rund 3 Millionen aus Deutschland. 84 Prozent der Teilnehmer votierten für die Abschaffung der Zeitumstellung. Dazu sagte die Ministerin: „Der Vorschlag der Kommission ist ein gelungenes Beispiel für europäische Bürgerteilung und stützt den Ansatz von Kommissionspräsident Juncker, dass die EU groß in großen und klein in kleinen Dingen sein soll. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, ob ihre Bürger in Sommer- oder Winterzeit leben sollen.“

Sütterlin-Waack ging auch auf den Beschluss des Bundesrates vom vergangenen Freitag ein. Die Länderkammer hatte sich unter anderem für ein koordiniertes Vorgehen bei der Einführung der Standardzeiten in den Mitgliedstaaten ausgesprochen, um einen „Zeiten-Flickenteppich“ in der EU zu vermeiden. Die Landesregierung unterstützt den Beschluss des Bundesrates. „Gerade mit Blick auf unseren Nachbarn Dänemark halte ich ein koordiniertes Vorgehen für unbedingt erforderlich. Wir haben deshalb im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Entscheidung über die künftige Standardzeit in Deutschland in enger Abstimmung mit den Regierungen der Nachbarstaaten zu treffen.“

Die Ministerin bekräftigte zudem die Kritik am Zeitplan der Kommission: „Die bisherigen Verhandlungen in Brüssel deuten darauf hin, dass der Zeitplan der Kommission nicht zu halten ist. Viele Mitgliedstaaten wollen zunächst die Auswirkungen der dauerhaften Zeitumstellung näher untersuchen lassen. Auch innerhalb der Landesregierung haben wir die Meinungsbildung zur Frage „Sommer- oder Winterzeit“ noch nicht abgeschlossen“, erklärte Sütterlin-Waack.

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