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(LOZ). Zu den heute von Sozialminister Dr. Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten für eine Reform der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein erklärte Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages: „Wir begrüßen, dass nun nach Abschluss eines intensiven und guten Dialogs aller Beteiligten ein Vorschlag des Landes auf dem Tisch liegt, der in den Kreisen, Städten und Gemeinden diskutiert werden kann.“

Aus Sicht des Landkreistages handelt es sich um ein schlüssiges Konzept, das allerdings an einer wesentlichen Stelle noch nicht zufriedenstellen kann: „Die klare Forderung war eine nachhaltige Absenkung des kommunalen Finanzierungsanteils auf ein Drittel der Kosten. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und weitere Gespräche mit der Landesregierung und den Fraktionen suchen“, so Schulz. Positiv sei die Zusage hervorzuheben, dass das Land bereit ist, zukünftig einen prozentualen Anteil der fortgeschriebenen Kosten der Kinderbetreuung zu übernehmen, also auch einen Teil der finanziellen Verantwortung für die Dynamik durch Ausbau, Tarifsteigerungen und wachsenden Betreuungsbedarf übernimmt. „Dies lag bisher allein bei den Kommunen. Insofern ist ein erster Schritt getan.“

Dem Landkreistag war es von Anfang an wichtig, eine transparente und planungssichere Grundlage für die Kosten der Kinderbetreuung zu erhalten. „Die Definition von Standardqualitäten und der daraus folgenden Kosten ist hierzu der einzige Weg. So können die in der Vergangenheit zum Teil erheblichen Restkostenfinanzierungsansprüche der Einrichtungen und Träger reduziert werden. Wir erwarten von allen Beteiligten daher, dass diese Grundlage auch ernst genommen und gelebt wird. Wo dennoch nach einer Übergangszeit strukturelle Nachteile zu nicht gedeckten Kosten führen, sind die Kreise bereit, im Rahmen ihrer Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion diese Lücke zu schließen. Dies muss aber die Ausnahme bleiben.“ Schulz erläuterte weiter: „Die Schaffung einer transparenten und verbindlichen Grundlage für die öffentliche Förderung ist notwendig, um den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel zu gewährleisten.“

Den Kreisen als örtliche Träger der Jugendhilfe muss in der Übergangszeit als auch im neuen System eine steuernde Rolle erhalten bleiben, die über die unverändert bei den Kreisen verbleibende Heimaufsicht hinausgeht. „Die Kreise tragen heute rund 10 Prozent zu den Gesamtkosten der Betreuung bei und werden dies auch zukünftig tun. Im Gegenzug braucht man Möglichkeiten sicherzustellen, dass die Mehrzahl der Einrichtungen mit den Standardkosten auskommt.“ Gleiches gilt für die den Kreisen zugeordnete Finanzierung von Leerplätzen. „Hier muss das neue Recht den Kreisen die erforderlichen Instrumente für eine effektive Bedarfsplanung an die Hand geben“, sagte Schulz mit Blick auf die Details eines neuen Kita-Gesetzes, das nun ausgestaltet werden muss.

„Dass ein Standardkostenmodell nicht zu Lasten der Qualität geht, ist durch ein zwischen allen Beteiligten geeintes Qualitätsniveau gesichert. Hier war es wichtig, einen Mittelweg zu finden“, ergänzt Schulz. Der nun gefundene Kompromiss sichert aus Sicht des Landkreistages gute Qualität einerseits, ist andererseits aber auch finanzierbar und angesichts des Fachkräftemangels in diesem Bereich umso wichtiger auch realisierbar.

Abschließend dankte Dr. Sönke E. Schulz dem Sozialministerium, namentlich Sozialminister Dr. Heiner Garg und Sozialstaatssekretär Dr. Matthias Badenhop für den guten Austausch. Das Ministerium habe Anregungen aus den Gremien des Landkreistages immer aufgenommen. „So war es möglich, einige unserer Positionen durchzusetzen. Zum Beispiel war die Einbeziehung der Kindertagespflege ein Anliegen der Kreise, das Eingang in die Eckpunkte gefunden hat.“ Dennoch blieben Fragen offen, wie so oft die finanziellen Aspekte. „Eine abschließende Bewertung ist erst möglich, wenn wir die Be- und Entlastungen für die Kreise gegenüberstellen können. Und auch die Zielsetzung der Begrenzung des kommunalen Finanzierungsanteils werden wir nicht aus dem Auge verlieren.“

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